Home | Patienten | Gesundheitssystem | International | GKV | Prävention | Epidemiologie | Websites | Meilensteine | Impressum

Sitemap erstellen RSS-Feed

RSS-Feed
abonnieren


Weitere Artikel aus der Rubrik
Gesundheitssystem
Finanzierung und Kosten, Lohnnebenkosten


Wie groß ist die Verschwendung in der Gesundheitsversorgung? Und wie viel davon könnte vermieden werden? - Das Beispiel USA (26.11.19)
Verantwortungsvolle Gesundheitsfinanzierung: Verfahren und Gestaltung gleichermaßen wichtig (25.5.17)
Trotz Boom: Fast 40% atypisch Beschäftigte. Negative Folgen für die Finanzierung der Sozialversicherungsleistungen! (19.5.17)
Deutschland: Platz 15 im EU-Vergleich der Lohnnebenkosten oder wie wenig gefährden sie den Wirtschaftsstandort (5.5.15)
Was bedeutet die Forderung nach besseren Einkommen für Pflegekräfte und wie hoch ist es eigentlich? (16.12.14)
Mehr Gesundheitsausgaben, mehr Lebenszeit und Gesundheit oder auch weniger!? Interessantes aus OECD-/US-Bundesstaaten-Vergleichen (6.11.14)
Senkung der Lohnnebenkosten alternativlos im öffentlichen Interesse? Wie das BVerfG einem Arbeitgebermythos auf den Leim geht! (30.7.14)
Alter, saurer Wein wird auch nicht süßer, wenn der Kellner wechselt: Bundesbank und Dämpfung möglicher Gesundheitskosten-Explosion (24.7.14)
Keine Trendwende bei der Beschäftigungssituation von 55+-Personen - "Verbesserungen" bei gering entlohnten Teilzeitbeschäftigungen (1.7.14)
Pay for Performance bleibt Glaubensfrage - Empirie überaus schwach (3.8.13)
Auf rückwärtsgewandten Pfaden weiter zur Zweiklassenmedizin (24.5.13)
Was wäre, wenn die Gesundheitsausgaben in den USA seit 30 Jahren "nur" so hoch gewesen wären wie in der Schweiz? 4 Ipads for all! (23.3.13)
"Sich um das Wesentliche kümmern können": Bürokratieabbau im Gesundheitssystem "Ja", aber wo, wie viel und was? (21.3.13)
Wie handlungsanregend sind zusätzlich 0,008 QALY's/Kopf/Leben oder wie überzeugt man Nicht-Ökonomen von Gesundheitsprogrammnutzen? (24.2.13)
Globale Soziale Sicherung: So utopisch wie unverzichtbar (17.2.13)
Selbstbeteiligungen in Entwicklungsländern machen ärmer und kränker (14.2.13)
Produktionsverlagerungen ins Ausland und "zu hohe" Lohnnebenkosten? Aktuelle Industriedaten zur Verlagerung und Rückverlagerung (31.12.12)
Verborgene Kosten des Gesundheitssystems der USA. 15,4% aller Kosten sind unbezahlte gesundheitsbezogene Tätigkeiten (17.12.12)
Warum selbst Arbeitgeber im Moment nicht so richtig über die Last zu hoher Lohnnebenkosten durch die Sozialversicherung klagen ? (3.12.12)
Die Tücken des Wettbewerbs: Sondergutachten 2012 des Gesundheits-Sachverständigenrates (22.7.12)
Langzeitstudie zu Diabetes-Kosten 2000-2009: Konstant und zunehmend zugleich!? (7.6.12)
Angriff der Refeudalisierer (2.2.12)
Windchill-Effekt auch bei der Bürokratie wirksam (1.2.12)
Neues und Fundiertes zur Kritik der schwarz-gelben Gesundheitspolitik (3.12.11)
Zuzahlungen in Entwicklungsländern: Viel Klamauk, wenig Substanz (28.10.11)
Neues aus der Bildungsforschung: Der besonders hohe Nutzen von Hochschulabsolventen für die Sozialbeiträge in Deutschland (22.9.11)
Welche Rolle spielen Lohnnebenkosten bei Investitionsentscheidungen in Deutschland und in 12 anderen Ländern? Scheinbar keine! (20.9.11)
Lasst die "Sau am besten im Stall"! Verbessert Kostenerstattung die Transparenz und steuert die Inanspruchnahme von Leistungen? (4.9.11)
Untergang oder Herausforderung! Was bedeuten Prognosen des Erwerbspersonenpotenzials für die Zukunft des deutschen Sozialsystems? (26.8.11)
Wer oder was gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland jenseits von Lohnnebenkostensenkung? Beispiel Arbeitszufriedenheit! (13.8.11)
Gleichstellungsbericht: Nachteile für individuelle Verwirklichungschancen und die künftige soziale Sicherheit von Frauen. (18.6.11)
WHO-Einsatz für universelle Sicherung abgeschwächt (16.5.11)
Die gar nicht so wettbewerblichen Methoden der US-Markenmedikamenthersteller, den Verkauf von Generika zu behindern! (10.5.11)
"Optimale" feste Selbstbeteiligungenn der ambulanten Versorgung - Nicht der Stein der Weisen! (13.4.11)
Betriebliches Gesundheitsmanagement: "Geld spielt (k)eine Rolle!?" (4.3.11)
Unbequem, unethisch, tabuisiert: Haben KZ-Selektionsrampen, Euthanasie und die Priorisierung im Gesundheitswesen etwas gemein? (31.1.11)
Fachgesellschaft der Gesundheitsökonomen pfeift auf wissenschaftliche Empirie (13.1.11)
Trotz Aufschwung: Auch 2010 stagniert die Bruttolohnquote als eine Basis der GKV-Einnahmen auf dem erreichten niedrigen Niveau (5.12.10)
Weltgesundheitsbericht 2010 der WHO: Der Weg zu universeller Sicherung (26.11.10)
Bremer Wissenschaftler fordern soziale Zuzahlungen nur für weniger kosteneffiziente Leistungen (5.6.10)
Gesundheits-Markt-Expertise der Deutschen Bank (2.6.10)
Studie zu Risiken und Nebenwirkungen von Zuzahlungen in Deutschland (28.4.10)
2009: Deutschland belegt in der EU erneut Mittelplätze bei den Arbeits- und Lohnnebenkosten. (30.3.10)
Deutschland im EU-Vergleich seit 2000: Schlusslicht bei Bruttolohn-, Arbeitskosten- und Lohnnebenkostenentwicklung. (13.3.10)
Alle Jahre wieder: Ein, zwei, drei und viele Gleichheits-"Lücken" zum Weltfrauentag (7.3.10)
Risikoorientierte Beiträge à la PKV: Das Ende der Gesundheitsreformen oder Modell mit wenig Nutzen und ungewisser Zukunft? (28.2.10)
Sprungbrett in die Sackgasse oder "von nichts kommt nichts"! Wie sehen Niedriglöhne in Deutschland aus und was bewirken sie? (10.2.10)
Geld für "Bildung statt Banken"!? Welche langfristigen Wachstums-, Produktivitäts- und Sozialeffekte haben 25 PISA-Punkte? (27.1.10)
Systematisches und Empirisches über die direkten und indirekten Krankheitskosten im deutschen Gesundheitssystem. (11.1.10)
Ausgaben und Finanzierung des deutschen Gesundheitswesens aktuell - ein weiteres Stück Gesundheitsberichterstattung. (16.6.09)
1-Eurojobs als "bedeutsamstes Instrument der Arbeitsmarktpolitik": Wenig Wirkung, viele Nebenwirkungen! (1.6.09)
Wie viel kostet die Privatisierung von Leistungen der Krankenversicherung? Das Beispiel des "Medicare Modernization Act" von 2003 (5.5.09)
Abschied von der "Mittelstandshypothese": Zur schwachen Empirie des "Jobmotors" Klein- und Mittelbetriebe. (20.12.08)
"Priority Setting" in acht Gesundheitssystemen: Größte Schwachstelle ist die mangelhafte Beteiligung der Öffentlichkeit (3.12.08)
Der "Abschwung vor dem Abschwung" oder sinkende bzw. stagnierende Brutto- und Nettolohnquote bei Höchststand der Gewinnquote (28.11.08)
Wie drückend und standortgefährdend ist die Steuer- und Sozialabgabenquote Deutschlands 1975-2007? OECD-Bericht entdramatisiert (1.11.08)
Faktor 2,3 oder Blankoscheck: Kommen die zur GKV-Honorierung hinzukommenden 33.000 €-Privathonorare pro Kassenarzt korrekt zustande? (14.10.2008)
Dauerschlusslicht Deutschland: Lohnstückkosten in Deutschland erhöhen sich trotz des Aufschwungs kaum oder schrumpfen sogar. (18.8.2008)
EU-Analyse: Schwierigkeiten bei der Suche nach den sozialpolitischen Wettbewerbsnachteilen des "Wirtschaftsstandortes Deutschland" (19.5.2008)
Zuzahlungen im Krankheitsfall: Versorgungsforschung widerlegt zunehmend kostendämpfendes Potenzial (14.4.2008)
Schlussfolgerungen des "Krankenhaus Rating Report 2008": Versorgungsqualität und Wirtschaftlichkeit sind kein Widerspruch (17.3.2008)
Selbstbeteiligungen und kein Ende: Was lange währt, ist keineswegs immer gut (10.2.2008)
2006 gab es in Deutschland mit zunehmender Tendenz rund 6,5 Millionen Niedriglohn-Beschäftigte (1.2.2008)
Deutschland ist in Euro-Zone und EU seit 2000 Schlusslicht beim Wachstum von Bruttolöhnen und Lohnnebenkosten (7.9.2007)
Unkenntnis, falsche Annahmen, Unter- und Überschätzung von Kosten - Zur Wirklichkeit des "homo oeconomicus" in der GKV (20.8.2007)
Steuer- und Sozialabgabenanteil am Bruttoinlandsprodukt 2005 im EU-Vergleich: Deutschland meist im unteren Mittelfeld (10.7.2007)
Arbeitseinkommen in Deutschland aus OECD-Sicht: Wie sich eine "kleine Elite...von der Masse zu distanzieren" weiß! (24.6.2007)
OECD-Rentenvergleich 2007: Rentenniveaus und Bezugsgröße für GKV-Beiträge der Rentner in Deutschland niedrig und sinkend (17.6.2007)
"Race to the bottom": Anhaltende Stagnation der Arbeitskosten und GKV-Finanzierungsbasis in Deutschland im EU-Vergleich (16.6.2007)
Arbeitskosten, Lohnquoten, Leiharbeiter - Aktuelle Daten zu den Treibsätzen der nächsten GKV-Beitragserhöhung (10.6.2007)
4 von 10 Beschäftigten gehen mit Einbußen vorzeitig in Rente - Einkommens- und Einnahmeverluste durch Rentenabschläge (25.4.2007)
Der demografische Wandel wird keine "Kostenexplosion" im Gesundheitswesen verursachen (21.3.2007)
Lohnneben-, Arbeits- und Lohnstückkosten in Deutschland - Wie gefährdet ist der "Wirtschaftsstandort" wirklich? (13.2.2007)
Was könnte man mit jährlich 200 Milliarden US-$ Ausgaben für den Irakkrieg alternativ anfangen? Antworten der New York Times! (1.2.2007)
Sozial und ökonomisch absurd und folgenreich: "Rente mit 67" bei wachsenden Berufseinstiegsproblemen (31.1.2007)
USA: Unternehmer und Ökonomen für die Existenz und Erhöhung eines Mindestlohns. (29.1.2007)
Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt: Gesundheitsreformen und "Beitragssenkungen" oder: Die Wirklichkeitsferne von Prognosen (7.1.2007)
Unterschätzung des tatsächlichen Lehrstellendefizit heute und der Folgen für den Arbeitsmarkt und die Sozialsystem-Finanzierung morgen (2.1.2007)
Niedriglohnsektor mit Armut verfestigt sich und trägt zur Einnahmeschwäche der GKV bei (9.12.2006)
Mini- und Midi-Jobs: 1,5 Millionen Mehrfachbeschäftigte 2004 ohne oder mit wenig Krankenkassenbeiträgen (7.12.2006)
Fakten zum Umfang und den Auswirkungen von Produktionsverlagerungen ins Ausland: Sind die Lohnnebenkosten "schuld" und woran? (3.12.2006)
Kostenexplosion und demographischer Kollaps des Gesundheitssystems: Fragwürdig und differenzierungsbedürftig (16.11.2006)
Der homo oeconomicus im Gesundheitswesen (5.11.2006)
Der unerschütterliche Glaube an Kostendämpfung durch Zuzahlungen (28.8.2006)
Soziale Krankenversicherung in Entwicklungsländern (19.12.2005)
Mythen und Fakten zu den Lohnnebenkosten (13.10.2005)
Phantom Lohnnebenkosten: Kein Zusammenhang zwischen Gesundheitsausgaben der Arbeitgeber und Beschäftigungsentwicklung (19.8.2005)
Moderate Entwicklung der künftigen Krankenhauskosten trotz Alterung (8.8.2005)

Seite mit den Texten aller Artikel aufrufen:
Finanzierung und Kosten, Lohnnebenkosten
 

Andere Rubriken in "Gesundheitssystem"


Umgestaltung, neue Modelle

Finanzierung und Kosten, Lohnnebenkosten

Demografie, Krankheitslast

Medizinisch-technischer Fortschritt

eHealth / IT: Versichertenkarte, Patientenakte

Das Märchen von der Kostenexplosion

Internationaler Gesundheitssystem-Vergleich

Gesundheitswirtschaft

Andere Themen



Senkung der Lohnnebenkosten alternativlos im öffentlichen Interesse? Wie das BVerfG einem Arbeitgebermythos auf den Leim geht!

Artikel 2381 Wer das Mehrfache einer durchschnittlichen Altersrente bezieht, hält "ein paar Euro weniger" für tragbar und nur wer sich den seit Jahrzehnten von Arbeitgebern und ihren gut bezahlten Kopflangern und Mietmäulern zur Systemfrage aufgepumpten Mythos, die "Lohnnebenkosten" gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf dem Weltmarkt ungeprüft zu eigen macht, erteilt ihrer Senkung eine Art System- oder Verfassungssegen.

Beides findet sich in der Begründung mit der das Bundesverfassungsgericht am 3. Juni 2014 "unanfechtbar" eine Verfassungsklage von fünf Rentnern gegen vorinstanzliche Sozialgerichtsurteile und Bescheide der Bundesversicherungsanstalt beziehungsweise der Rentenversicherung zurückweist. Die Rentner hatten verschiedene gesetzliche Kürzungen bzw. Verschlechterungen ihrer Rente für unzulässig und letztlich verfassungswidrig gehalten. 2005 fiel wegen der geringen Lohnentwicklung die Rentenerhöhung aus, begann der langfristig das Rentenniveau absenkende so genannte Nachhaltigkeitsfaktor zu wirken und gleichzeitig verringerte sich die Rentenhöhe wegen der Einführung eines nur von GKV-Mitgliedern und nicht von ihren Arbeitgebern oder der Rentenversicherung zu zahlenden Zusatzbeitrags von 0,9% für die gesetzliche Krankenversicherung. Die Kläger sahen sich dadurch in ihrem Eigentumsgrundrecht nach Artikel 14 des Grundgesetzes verletzt.

Die Begründung dieses Urteils ist lesenswert:

• "Darüber hinaus stellten die im Revisionsverfahren überprüften "Verschlechterungen" im Beitragsrecht der Krankenversicherung der Rentner und Pflegeversicherung der Rentner gemessen an Art. 14 GG auch im Kontext anderer Beitragserhöhungen der letzten Jahre, der "Einschnitte" im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung wie dem Unterbleiben von Rentenanpassungen in den Jahren 2004 und 2005 sowie der ab 2005 schrittweise beginnenden Besteuerung von Renten keine Überforderung des Beschwerdeführers dar, da sie nicht derart niveauabsenkend seien, dass die Rente dadurch ihre prinzipielle Struktur und ihre Funktion als freiheits- und existenzsichernde Leistung verliere."
Kein Gedanke, dass es doch gerade die von den Verfassungsrichtern zutreffend angedeutete Kaskade von materiellen Belastungen ist, die so viel Nachteile für die Bevölkerung brachte, dass die aktuellen Beiträge das "Fass" zum Überlaufen brachten.
• "Die mit dem GKV-Modernisierungsgesetz und dem Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz vom 15. Dezember 2004 … angestrebte Senkung des Beitragssatzniveaus und damit auch der Lohnnebenkosten ist ein Regelungsziel, das im öffentlichen Interesse liegt, denn mit der finanziellen Entlastung der Arbeitgeber und auch der Rentenversicherung sollte die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung dazu beitragen, Beschäftigung zu fördern, was wiederum zu mehr Einnahmen und damit zu einer Stabilisierung der Finanzgrundlagen der Sozialversicherung insgesamt führen sollte (vgl. BTDrucks 15/1525, S. 72)."
Hier plappert das Bundesverfassungsgericht ungeprüft nach, dass die "Lohnnebenkosten" so hoch seien, dass sie Arbeitsplätze gefährdeten oder Investitionen in neue Arbeitsplätze verhinderten. Zahlreiche Analysen in den letzten 20 Jahren (siehe dazu u.a. die unter dem Suchbegriff zu findenden Beiträge in diesem Forum) haben aber nachgewiesen, dass der durch Sozialversicherungsbeträge bestimmte Anteil der Lohnnebenkosten allein wegen seiner geringen Höhe eine für die Wettbewerbsfähigkeit lediglich marginale Kostengröße an den im Wettbewerb einzig relevanten Gesamtkosten eines Produkts oder einer Dienstleistung darstellt - und selbst das nur, wenn es um den gesamten Arbeitgeberbeitrag z.B. zur Krankenversicherung ginge.
• Und noch deutlicher: "Es liegt auch innerhalb des dem Gesetzgeber eingeräumten Gestaltungsermessens, wenn er aus arbeitsmarktpolitischen Gründen der Senkung des Beitragssatzniveaus und damit auch der Lohnnebenkosten Priorität einräumt. Dabei liegt die Annahme, dass hohe Lohnnebenkosten zum Wegfall oder zum Nichtentstehen versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse beitragen, in der Einschätzungsprärogative des zur Gestaltung des Sozialstaats berufenen Gesetzgebers …. Ein milderes Mittel stand ihm nach eigener Einschätzung vor dem Hintergrund der zeitgleich in die Wege geleiteten strukturellen Reformen nicht zur Verfügung; zentrale medizinische Leistungen zu rationieren, konnte von ihm von Verfassungs wegen nicht verlangt werden."
Es ist das gute Recht aller BürgerInnen und auch der Verfassungsrichter in politischen Debatten je nach politischer Couleur die Einschätzungen von Politikern über die Alternativlosigkeit ihrer Entscheidungen zu teilen oder auch nicht. Die "eigene Einschätzung" der Mehrheitsparteien im Bundestag kein "milderes Mittel" gehabt zu haben als die genannten Verschlechterungen, zum allein geltenden Maßstab für eine Entscheidung über dessen Verfassungsmäßigkeit zu erheben, legimiert allerdings die Feigheit oder Einfallslosigkeit der Politik. Die Verfassungsrichter ignorieren damit z.B. eine seit Jahren diskutierte politische Alternative zur Rationierung zentraler medizinischer Leistungen, in Gestalt der milliardenschweren Fülle von Über- und Fehlversorgung mit gesundheitlich nicht notwendigen Diagnosen und Therapien. Deren Abbau könnte doch durchaus "von Verfassungs wegen … verlangt" werden!?
• Angesichts der mehrfach betonten staats- und systemtragenden Bedeutung der Lohnnebenkosten verwundert die folgende Schlussfolgerung des BVerfG kaum mehr: "Bei einem Vergleich der Schwere der - unterstellten - grundrechtlichen Beeinträchtigung und der Bedeutung des mit der Gesetzesänderung verfolgten öffentlichen Belangs ist den Rentnern die ihnen auferlegte zusätzliche Beitragslast zumutbar. Sie ist nicht derart gravierend, dass sie von ihnen nicht getragen werden könnte, zumal die auferlegte zusätzliche Belastung einkommensproportional ausgestaltet ist."

Die komplette Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts mit dem Aktenzeichen 1 BvR 79/09 vom 3.6.2014 ist kostenlos erhältlich.

Bernard Braun, 30.7.14