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International
USA - Reformen
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63-36-10, wann folgt 0!? Wie Obamacare durch Nadelstiche ausgehöhlt wird
Die im letzten Quartal eines Jahres schon immer mögliche Wahl einer privaten Krankenversicherung war und ist auch seit den mit dem "Affordable Care Act (ACA)" oder Obamacare geschaffenen besonderen Versicherungsmärkten eine sehr komplizierte und im Ernstfall folgenträchtige Angelegenheit. Deshalb wurden mit ACA auch so genannte Navigatoren eingeführt, die bei der Wahl helfen und aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden sollten.
Nachdem die Trump-Administration daran scheiterte Obamacare komplett abzuschaffen und durch Trumpcare zu ersetzen, versucht sie seit Jahren zentrale Maßnahmen von Obamacare in ihrer Wirkung und ihrem erfahrbaren Nutzen durch kleine aber wirkungsvolle Eingriffe einzuschränken und letztlich ACA auszuhöhlen.
Zu dieser "Nadelstichpolitik" gehört die sukzessive Reduzierung der für die Tätigkeit der Navigatoren zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Bundeshaushalt von 2016 63 Millionen US-Dollar, über 36 Millionen US-Dollar im Jahr 2017 und angekündigten 10 Millionen US-Dollar im laufenden Jahr - einer insgesamt über 80% betragenden Kürzung bei einer nahezu unverminderten Anzahl von an einer Versicherung interessierten Personen. Begründet wird dies mit der angeblichen Ineffizienz der Navigatoren, deren Arbeit Versicherungsvertreter besser schafften. Dass die Verfasser diese Begründung selbst nicht ganz ernst nehmen, zeigt die gleichzeitig vorgenommene Veränderung des Aufgabenspektrums der Navigatoren. Diese sollen jetzt anders als durch den ACA vorgeschrieben auch Versicherungen empfehlen, die nicht das Mindestleistungspaket von ACA anbieten.
Einen Überblick zur Finanzierung der Navigatoren in den immer noch nur 34 Bundesstaaten mit diesem Angebot (amtlicher Titel: Funding Opportunity Announcement (FOA) for the Federally-facilitated Exchange (FFE) Navigator Program) liefert die am 10 Juli 2018 veröffentlichte Presseerklärung der "Centers of Medicare & Mediaid Services (CMS)" CMS Announces New Funding Opportunity Announcement for the Federally-Facilitated Exchange Navigator Program.
Die so ihrer Beratungsmöglichkeiten beraubten Personen bekommen es aber auch noch mit einem von der Trump-Regierung speziell für kleinere Unternehmen ermöglichten Versicherungsform der "association health plans" (siehe dazu New Trump Rule Rolls Back Protections of the Affordable Care Act in der "New York Times" vom 19. Juni 2018) zu tun. Anders als die durch den ACA geförderten Typ von Versicherung handelt es sich dabei um oft kurzfristige Versicherung, die vor allem nicht mehr die mit ACA gesicherten Leistungen (z.B. Prävention, Neugeborenenversorgung, Arzneimittel) enthalten, d.h. für Arbeitgeber kostengünstig sind, für Versicherte aber im Erkrankungsfall das Risiko der Unter- oder Nichtversicherung in sich bergen.
Bernard Braun, 15.7.18