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USA - Reformen


CBO-Report zu Wirkungen von Trumpcare: 2026 werden 23 Millionen US-Bürger weniger krankenversichert sein als mit Obamacare (25.5.17)
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Wie weit verfehlen US-Repräsentantenhaus und -Senat im Moment das Reformziel Nr. 1: Das Ende der Nicht-Krankenversicherten? (7.12.09)
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Wie weit verfehlen US-Repräsentantenhaus und -Senat im Moment das Reformziel Nr. 1: Das Ende der Nicht-Krankenversicherten?

Artikel 1684 Mit dem im November 2009 im Repräsentantenhaus des US-Kongress verabschiedeten Gesundheitsreformgesetz und mit der am 18. November 2009 erfolgten Vorlage eines Gesetzentwurfs des demokratischen Senators Harry Reid für die Beratungen des Senats, gibt es mit einer gewissen Sicherheit in Kürze zwei sich inhaltlich in mehreren Punkten unterscheidende verabschiedete Gesetze der beiden Kongress-Gesetzgebungskammern.
Um ein für den US-Präsidenten unterschriftsfähiges und danach gültiges Gesetz zu verabschieden, müssen dann beide Häuser einen gemeinsamen Entwurf zur Grundlage ihrer erneuten Debatten finden und mit jeweiliger Mehrheit verabschieden.
Daher ist es wichtig, die Effekte beider Texte auf jene gesundheitspolitischen Probleme zu kennen, derentwegen überhaupt eine gründliche Reform des US-Versicherungs- und Versorgungssystems für notwendig gehalten wurde.
Auf die Ergebnisse der Analyse des "Congressional Budget Office (CBO)" zu den ökonomischen Auswirkungen des Senatsentwurfs wurde im Forum-Gesundheitspolitik bereits hingewiesen.

Mittlerweile hat auch der "Commonwealth Fund", ein liberaler "Non-Profit"-Think Tank und einer der zivilgesellschaftlich Antreiber im Gesundheitsreformprozess, eine Analyse zu den erwartbaren Wirkungen beider Gesetzestexte vorgelegt.

Die in diesem Vergleich wichtigste gewonnene Erkenntnis lautet:

• Weder das im Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz noch der im Senat debattierte Gesetzesentwurf werden das größte soziale Problem des jetzigen Gesundheitssystems, das der Nichtversicherten komplett beseitigen. Das verabschiedete Gesetz wird zur Fortexistenz von 18 Millionen oder 6 Prozent aller BürgerInnen unter 65 im Jahr 2019 beitragen. Der Senatsentwurf würde bedeuten, dass im selben Jahr 24 Millionen oder 9 Prozent der BürgerInnen ohne Krankenversicherungsschutz blieben.
• Ausführlich wird zusätzlich dargelegt, wie das derzeitige System im internationalen Vergleich bei den Verwaltungsausgaben oder den Pro-Kopfausgaben für Arzneimittel dasteht, wie sich die Gesamtausgaben für Gesundheit am Bruttoinlandprodukt unter Einwirkung der Reformgesetze in den nächsten 10 Jahren entwickeln werden und welche Auswirkungen die unterschiedliche Reduktion der Nichtversichertenanzahl auf die künftigen staatlichen Defizite sowie Medicare und Medicaid hat.
• Zusammenfassend charakterisieren die AutorInnen des "Commonwealth Fund" die derzeitige Situation der Reformgesetzgebung so: "The bills represent a pragmatic approach to closing the gaps in insurance coverage by: building on a mix of employer coverage, other private plans, and a public plan in a health insurance exchange, or exchanges; strengthening Medicare; and expanding Medicaid."

Die Ergebnisse seines Wirkungsvergleichs legt der Commonwealth Fund als 14 Charts umfassendes Chartpack, dessen Abbildungen man einzeln als Powerpoint-Datei herunterladen kann, und als 59-seitige Expertise "Starting on the Path to a High Performance Health System: Analysis of Health System Reform Provisions of House of Representatives and Senate Health Reform Bill" von Karen Davis, Stuart Guterman, Sara R. Collins, Kristof Stremikis, Sheila Rustgi und Rachel Nuzu vor.

Bernard Braun, 7.12.09