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USA - Soziale Ungleichheit


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CBO-Report zu Wirkungen von Trumpcare: 2026 werden 23 Millionen US-Bürger weniger krankenversichert sein als mit Obamacare

Artikel 2571 Normalerweise berechnet in den USA das unabhängige "Congressional Budget Office (CBO)", eine Einrichtung des US-Kongresses, bei relevanten Gesetzesvorhaben vor der Beratung oder zumindest vor der Verabschiedung des Gesetzes im Repräsentantenhaus und Senat die finanziellen und sonstigen quantifizierbaren Effekte.
Trotzdem verabschiedete das Repräsentantenhaus am 4. Mai 2017 das Gesetz "H.R. 1628, the American Health Care Act of 2017" oder "Trumpcare" ohne diese Entscheidungsgrundlagen mit der republikanischen Mehrheit und will damit wesentliche Teile des "Affordable Care Act (ACA)" oder "Obamacare" abschaffen bzw. ihrer Wirkung den finanziellen Boden entziehen.

Diejenigen, die die damaligen Vermutungen über die Auswirkungen dieses Gesetzes nicht glauben wollten, haben sie seit dem 24. Mai 2017 in dem nun fertiggestellten Bericht des CBO und des "Joint Committee on Taxation (JCT)" schwarz auf weiß vorliegen.

Dort findet sich Folgendes:

• Durch die geplanten Streichungen von Obamacare wird das Budget der US-Bundesregierung in den nächsten 10 Jahren um netto rund 119 Milliarden US-Dollar entlastet.
• Bereits 2018 werden 18 Millionen US-Bürger weniger krankenversichert sein als unter den Regularien des ACA. 2020 werden es bereits 20 Millionen und 2026 23 Millionen neu unversicherte Personen sein.
• Dies bedeutet für das Jahr 2026, dass 51 Millionen US-AmerikanerInnen unter 65 Jahren mit allen aus der Vergangenheit bekannten gesundheitlichen und finanziellen Folgen nicht (mehr) krankenversichert sein werden. Mit ACA in der bisherigen Form wären es "nur" 28 Millionen gewesen. Letzteres zeigt aber auch, dass Obamacare das Problem der Nicht- oder Unterversicherung bisher bei weitem nicht vollständig in den Griff bekommen hat.
• Besonders betroffen werden - so die CBO-Berechnungen - arme Menschen im Alter zwischen 50 und 64 Jahren sein.

Die CBO-Experten weisen aber u.a. wegen des Zeitdrucks auf die Unsicherheit mancher ihrer Prognosen hin: "The ways in which federal agencies, states, insurers, employers, individuals, doctors, hospitals, and other affected parties would respond to the changes made by the legislation are all difficult to predict, so the estimates discussed in this document are uncertain."

Der 41-seitige Bericht Cost estimate. H.R. 1628 American Health Care Act of 2017 ist kostenlos erhältlich und enthält neben den zitierten Ergebnissen noch eine Vielzahl Daten zu weiteren Auswirkungen von Trumpcare.

Ob die Daten Einfluss auf die weitere Verabschiedung des Gesetzes im Senat haben werden, wird in den nächsten Wochen zu beobachten sein.

Bernard Braun, 25.5.17