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Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Gesundheitsreformgesetze des US-Repräsentantenhaus und Senats

Artikel 1701 Angesichts der gesellschaftspolitischen Brisanz des jüngsten Versuchs einer grundlegenden Gesundheitsreform in den USA und der komplizierten parlamentarischen Gesetzgebungsprozedur im Nebeneinander von Repräsentantenhaus ("House") und Senat ist es nicht verwunderlich, dass die bis Ende des Jahres 2009 in beiden Häusern verabschiedeten mehrtausendseitigen Gesetze so unterschiedlich sind, dass die notwendige Integration zu einem gemeinsam zu verabschiedenden Gesetz nicht einfach sein dürfte.

Wo es Gemeinsamkeiten und wo es mehr oder weniger gravierende Unterschiede gibt, findet man in den umfangreichen Dokumenten weder vollständig noch einfach.
Deshalb ist eine am 29.12. 2009 von der Internet-Nachrichtenseite "Politico" veröffentlichte 11 Seiten umfassende Zusammenstellung für jeden Interessierten hilfreich. Nach den auf einer Seite dargestellten Gemeinsamkeiten beider Gesetzentwürfe, sind auf den restlichen Seiten die Unterschiede themenbezogen und tabellarisch aufgelistet. Dort findet man zum Beispiel folgende sozialpolitisch interessanten Details:

• Während der maximale Anteil der Versicherungsprämien am Einkommen für die untersten Einkommensstufen (weniger als 100% bis 133% der Armutsgrenze "federal poverty level" [FPL]) im House-Gesetz mit 1,5% niedriger sind als im Gesetz des Senats (2%), legt das House-Gesetz für die Versicherten, die 350 bis 400% über der Armutsgrenze liegen, ein Beitragsmaximum von 11-12% fest, während der Senat hier bei 9,8% liegt.
• Die Niedrigstverdiener werden außerdem beim Betrag der selbst zu bezahlenden Gesundheitsausgaben ("out-of-pocket levels") im Senatsgesetz wesentlich stärker belastet als im Gesetz des Repräsentantenhauses. Für Individuen endet die Selbstzahlung im Senatsgesetz bei 2.050 $, im House-Gesetz bei 500 $. Die Grenzen für die Versicherten mit Einkommen, die mehr als 400% über der Armutsgrenze liegen, liegen in den beiden Gesetzen dagegen relativ nahe zusammen: Bei 5.000 $ (Repräsentantenhaus) und 6.150 $ (Senat).

Die aktuelle Gesetzes-Synopse, eine erweiterte ist angekündigt, kann kostenlos heruntergeladen werden. Zu hoffen ist, dass in der Folgeübersicht auch aufgelistet wird, mit welchen Kompromissen und Zusagen die US-Regierung die Mehrheiten für beide Gesetze erhandelt hat.

Bernard Braun, 5.1.10