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USA - Reformen


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5,5 Millionen $ von Versicherungs- und Pharmafirmen für US-Gesundheitspolitiker: Wohin fließt das Startpaket von 634 Mrd. $?

Artikel 1507 Krankenversicherungen, Pharmaunternehmen und andere wirtschaftlich am US-Gesundheitssystem interessierte Akteure haben seit 2005 allein an die Top 10 der für die absehbare Gesundheitsreform entscheidenden parlamentarischen Entscheidungsträger beider Parteien im 111ten us-amerikanischen Kongress und Senat zusammen 5,5 Millionen US-Dollar (Versicherungen: 2,2 Mio US-$ und Pharmahersteller samt ihren Beschäftigten 3,3 Mio US-$) gespendet.

Diese jetzt von der in Kalifornien angesiedelten gemeinnützigen Versichertenorganisation "Consumer Watchdog" auf der Basis von öffentlich zugänglichen Wahldaten (Daten der "Federal Election Commission", die vom "Center for Responsive Politics" zusammengestellt wurden) erstellte Statistik bestätigt oder illustriert etwas, was in den USA und auch hierzulande immer wieder lediglich verschwörerisch kolportiert wird, von Betroffenenseite aber meist reflexartig als gegenstandslos oder allerhöchstens als "Ausrutscher" schwarzer Schafe in Firmen und Parlamenten bagatellisiert wird: Die Gesetzgebung wird nicht nur durch argumentative Lobbyistenarbeit, sondern auch durch Bargeld zu beeinflussen versucht.

Dass auch jetzt behauptet werden wird, das Geld wäre nie als Einflussnahme auf die Gesetzgebung gezahlt und eingenommen worden, ist zu erwarten, geht aber recht rabiat mit der Wahrheit um. Mancher Leser mag auch der verblüfften Ansicht sein, es ginge "nur" um 5,5 Mio $.

Zu den Spitzenempfängern gehören mit 546.000$ der vormalige republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain, der Fraktionsführer der Republikaner McConnell mit 425.000$, der demokratische Vorsitzende des für eine Gesundheitsreform zentralen Finanzausschusses Max Baucus mit 413.000$ oder der demokratische Abgeordnete Dingell, der allein von Pharmafirmen 180.000$ annahm.

Zusätzlich informiert die Organisation noch über die rund 1 Milliarde $, die allein in den letzten 2 Jahren nach eigenen Angaben für die gesamte Lobbyarbeit der wirtschaftlich am Gesundheitssektor interessierten Unternehmen oder Verbänden aufgebracht wurden. Da der gewählte Präsident Barack Obama nicht mehr dem Kongress angehört, taucht er in der Übersicht nicht auf, hat aber für seine Wahlkampagne in 2007 und 2008 allein über 2 Millionen Spenden von Einzelpersonen aus Versicherungs- und Pharmaunternehmen (928.316$ von Beschäftigten in Versicherungsaunternehmen und 1.068.200$ von Pharmabeschäftigten -also niemals von politischen Komitees oder Firmen direkt) erhalten. Wäre Hillary Clinton noch Mitglied des Senats würde sie seit 2005 die Spitzenposition bei den Spendenempfängern besetzen; mit 385.159$ von der Pharmaindustrie und 376.661$ von Versicherungsunternehmen.

Betrachtet man die letzten 2 Wahlperioden des Kongresses haben alle jeweiligen Mitglieder insgesamt 24.220.976$ von Versicherungen und Arzneimittelherstellern an Spenden erhalten.

Der frühere republikanische Parlamentarier W.J. Tauzin und jetzige Chef der "Pharmaceutical Research and Manufacturers of America (PhRMA)" sieht dies als die US-Form von Partizipation an der Politik und meint: "We do what most people do in political systems: We support people with whom we agree and with whom we believe in," und fügt hinzu, dass die Spender "also support other people who don't always agree with us but are honest and fair and open-minded."

Mehr über die Empfänger von Zahlungen dieser beiden Gesundheitswirtschaftsakteure und mögliche inhaltliche Motive und auch mögliche Wirkungen dieser Zuwendungen, findet man auf der Website von "Consumer Watchdog" u.a. in zwei einfachen Exceltabellen aufgelistet.

Bernard Braun, 10.3.09