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USA - Reformen


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Die Bedeutung der Rechtsprechung für (Gesundheits)-Gesetze am Beispiel von Obamacare

Artikel 2469 Viele eigentlich politisch zu lösenden Konflikte in zahlreichen Politikfeldern werden in Deutschland und in anderen Ländern immer häufiger durch oberste Gerichte geklärt.
Dies betrifft auch wichtige Bestimmungen des "Patient Protection and Affordable Care Act" (ACA) in den USA. Die republikanische Partei versucht die Umsetzung dieses auch als Obamacare popularisierten Gesetz bei jeder Gelegenheit, auf allen administrativen Ebenen und mit allen Mitteln zu be- oder verhindern.
Diese Versuche waren so erfolgreich, dass Streitigkeiten durch alle Gerichtsinstanzen bis zum obersten Gericht der USA, dem Supreme Court, gelangten. Dies war mit der Erwartung verbunden, dass das häufig als gesellschafts- und verfassungspolitisch konservativ eingeschätzte Gericht das Gesetz an wichtigen Punkten so einschränken würde, dass seine Gesamtwirkung verpuffen würde.

In bisher zwei zentralen Urteilen entschied sich das Gericht aber jeweils mit Mehrheit für die umstrittenen gesetzlichen Bestimmungen.
Bereits am 28. Juni 2012 entschied das Gericht mit der knappsten Mehrheit von 5 gegen 4 Richter, dass die durch ACA für die meisten BürgerInnen eingeführte Pflicht, in irgendeiner Weise eine "minimum essential" Krankenversicherung abzuschließen, verfassungsgemäß sei.

Weiterhin strittig blieb die Bestimmung, dass es für BürgerInnen, die nicht über ihre Arbeitgeber krankenversichert sind und sich eine private Versicherung auf den dafür speziell auf Bundesstaatsebene eingerichteten so genannten Gesundheitsmarktplätzen erwerben bzw. abschließen sollten, staatliche Zuschüsse geben sollte, wenn sie die dann fälligen Versicherungsbeiträge nicht selber zahlen konnten.
Wohlwissend, dass von diesen Zuschüssen das Krankenversicherungsverhältnis vieler ärmerer AmerikanerInnen abhing, konzentrierten sich u.a. republikanisch regierte Bundestaaten darauf, diese Zuschüsse zu verhindern. Dies begann damit, dass sie sie die Bildung der Gesundheitsmarktplätze in ihrem Bereich verzögerten und ihre BürgerInnen an die Online-Plattform der Bundesregierung verwiesen. Parallel zur Weigerung, staatliche Zuschüsse zu bezahlen oder ihren Erhalt zu erschweren, klagten vier Personen aus dem Bundesstaat Virginia gegen das gesetzliche Recht auf diese Zuschüsse.

Die faktische gesundheitspolitische Bedeutung dieser schließlich dem Supreme Court zur Entscheidung vorliegenden Klage, schätzten wissenschaftliche Institute so ein: Im Falle, dass die Kläger recht bekommen hätten, hätten mindestens 6,4 Millionen Personen das Recht auf Zuschüsse verloren und die Beiträge der bereits Versicherten wären ohne diese Zuschüsse um 287 Prozent gestiegen. Als eine Folge wäre die Anzahl der nicht krankenversicherten Personen in den USA um 8,2 Millionen gestiegen.
Am 25. Juni 2015 wies eine Mehrheit von 6 der 9 RichterInnen die Klage ab.

Das 2012 gefällte Urteil National Federation of Independent Business et al. versus Sebelius, Secretary of Health and Human Services und die am 25. Juni 2015 getroffene Entscheidung King et al. versus Burwell, Secretary of Health and Human Services sind vollständig (das aktuelle Urteil umfasst 47 Seiten) erhältlich. In beiden Urteilen finden sich das Mehrheits- und das Minderheitsvotum.

Bernard Braun, 26.6.15