Home | Patienten | Gesundheitssystem | International | GKV | Prävention | Epidemiologie | Websites | Meilensteine | Impressum

Sitemap erstellen RSS-Feed

RSS-Feed
abonnieren


Weitere Artikel aus der Rubrik
International
USA - Reformen


CBO-Report zu Wirkungen von Trumpcare: 2026 werden 23 Millionen US-Bürger weniger krankenversichert sein als mit Obamacare (25.5.17)
2015 waren 28,6 Millionen US-BürgerInnen trotz sinkender Tendenz ohne Krankenversicherungsschutz - so wenig wie nie zuvor. (24.5.16)
Commonwealth Fund-Newsletter: Wie kann die gesundheitliche Versorgung in den USA aber auch anderswo verbessert werden?!! (26.3.16)
Die Bedeutung der Rechtsprechung für (Gesundheits)-Gesetze am Beispiel von Obamacare (26.6.15)
"Das Letzte was im US-Gesundheitssystem gebraucht wird, sind noch mehr Füchse als Hühnerstallwache" - Obamacare und was nun? (7.4.15)
50 Jahre Medicare - staatlicher als für die USA erwartet und zum Teil innovationsfreudiger im Sinne der Versicherten als die GKV (15.1.15)
Neue Ungleichheiten trotz Obamacare: Worin und wie stark sich Mindestleistungspakete zwischen US-Bundesstaaten unterscheiden (25.10.14)
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht: "Open Payment" oder "Sunshine database" zwischen Licht und Schatten! (8.10.14)
Kann eine Reform des Krankenversicherungsschutzes Leben retten? Positive Anzeichen in Massachusetts (USA) (18.5.14)
Auch eine Form sozialer Ungleichheit: 50% der nicht krankenversicherten US-BürgerInnen leben in 3,7% aller Counties (6.2.14)
Wie viele US-Amerikaner ohne Krankenversicherung nutzen die mit dem "Affordable Care Act" geschaffenen Versicherungsmöglichkeiten? (25.11.13)
Viele US-Bundesstaaten weiten den Schutz von Medicaid nicht aus: 42% der armen BürgerInnen drohen unversichert zu bleiben (8.9.13)
"Health reform illiteracy" oder wie langsam Gesundheitsreformgesetze ihre Klientel erreichen. Das Beispiel "ACA" der USA (25.3.13)
"All the prices are too damn high." Warum können viele US-BürgerInnen auch mit Obamacare ihre Arztrechnungen nicht bezahlen? (28.2.13)
Kürzeres Leben und dies in schlechterer Gesundheit - Die Gesundheit der US-BürgerInnen im Vergleich mit 16 Industriestaaten (9.1.13)
Anhörung zur Verfassungsmäßigkeit des US-Gesundheitsreformgesetz vor dem "Supreme Court of the United States" in Ton und Schrift (27.3.12)
Es werde Licht - Transparenzregelungen in den USA werden konkretisiert (16.2.12)
Wie zügig "der Markt" 44% der erwachsenen US-BürgerInnen 2010 zu Unter- oder Nichtversicherten im Krankheitsfall machte. (8.9.11)
Wer klagt warum und mit welchem Erfolg gegen die Gesundheitsreform der Obama-Administration? (10.6.11)
2007-2010: Anteil der US-Bürger ohne Krankenversicherung nähert sich immer mehr der 20-Prozent-Marke (10.11.10)
Offenlegung von Interessenkonflikten: gravierende Lücken bei hohen Beträgen (15.9.10)
Gesundheitsreform in den USA verabschiedet - und was nun? Ein Kurzüberblick des Commonwealth Fund. (16.5.10)
2.310, 26 und 11 Seiten - Dokumente und Übersichten zum verabschiedeten Krankenversicherungsreformgesetz der USA. (25.3.10)
Der US-"Gesundheitsgipfel" zum Nachlesen. (28.2.10)
"King Anderson"-, "Hill-Burton"- oder "Wagner-Murray-Dingell"-Bill oder Gibt es eine Geschichte der Gesundheitsreformen der USA ? (14.1.10)
Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Gesundheitsreformgesetze des US-Repräsentantenhaus und Senats (5.1.10)
Wie weit verfehlen US-Repräsentantenhaus und -Senat im Moment das Reformziel Nr. 1: Das Ende der Nicht-Krankenversicherten? (7.12.09)
Was kostet die US-Gesundheitsreform? Aktuelle Daten des "Congressional Budget Office" zu einer noch länger aktuellen Reformdebatte (4.12.09)
US-Gesundheitsreform zwischen 49 und 1990 Seiten - Quellen zum Gesetzgebungsprozess (11.11.09)
"Einmal täglich" - Informationsplattform zur Gesundheitsreform in den USA (13.5.09)
Gute und schlechte Nachrichten - Ist das Medicaid-Programm der USA auch Modell für die künftige Absicherung ärmerer Kranker? (2.5.09)
Kurze Geschichte über 75 Jahre Gesundheitsreformen in den USA und (k)ein Ende!? (17.4.09)
5,5 Millionen $ von Versicherungs- und Pharmafirmen für US-Gesundheitspolitiker: Wohin fließt das Startpaket von 634 Mrd. $? (10.3.09)
"Obama übernehmen Sie" - Worauf die neue US-Regierung bei ihrer beabsichtigten Gesundheitssystemreform achten muss. (26.2.09)
Wie können 45 Millionen nicht versicherte US-Amerikaner einen Krankenversicherungsschutz erhalten? Ein aktueller Wegführer. (9.12.08)
Obama versus McCain - Dokumentation und Debatte im "New England Journal of Medicine" (13.10.2008)
"Choices for america" - Wie unterscheiden sich McCains und Obamas Gesundheitspolitiken? (4.10.2008)
SCHIP: Hoffnung für Kinder ohne Krankenversicherung oder trojanisches Pferd der Staats-Übernahme des Gesundheitsmarkts? (6.8.2007)
"Health08.org" - Eine Informationsquelle über die Rolle der Gesundheitsreformen im US-Präsidentschaftswahlkampf. (20.7.2007)
Mehrheit der US-Amerikaner für "Health Insurance for all" (19.4.2007)
Qualitätsbezogene Arzthonorare: Die Mehrheit der US-Ärzte ist dafür (8.3.2007)
"Health Policy Picks" - Ein neuer Monats-Dienst mit "grauer" und "weißer" Literatur zur US-Gesundheitspolitik (24.2.2007)
P4P: Typische US-Modeerscheinung oder Zukunftsmodell "für alle"? (26.11.2006)
Gesundheitssystem-Reform in den USA: Der Massachusetts Health Care Reform Plan (23.11.2006)
Talking About Medicare and Health Coverage in USA (21.11.2005)
Phycisians for a National Health Program: Gesundheitsreform-Akteure in den USA (19.8.2005)

Seite mit den Texten aller Artikel aufrufen:
USA - Reformen
 

Andere Rubriken in "International"


USA - Versorgungsqualität

USA - Finanzierung, Kosten

USA - Soziale Ungleichheit

USA - Reformen

USA - Andere Themen

Großbritannien, United Kingdom

Schweiz

Andere Länder

Internationale Vergleiche, mehrere Länder



Die Bedeutung der Rechtsprechung für (Gesundheits)-Gesetze am Beispiel von Obamacare

Artikel 2469 Viele eigentlich politisch zu lösenden Konflikte in zahlreichen Politikfeldern werden in Deutschland und in anderen Ländern immer häufiger durch oberste Gerichte geklärt.
Dies betrifft auch wichtige Bestimmungen des "Patient Protection and Affordable Care Act" (ACA) in den USA. Die republikanische Partei versucht die Umsetzung dieses auch als Obamacare popularisierten Gesetz bei jeder Gelegenheit, auf allen administrativen Ebenen und mit allen Mitteln zu be- oder verhindern.
Diese Versuche waren so erfolgreich, dass Streitigkeiten durch alle Gerichtsinstanzen bis zum obersten Gericht der USA, dem Supreme Court, gelangten. Dies war mit der Erwartung verbunden, dass das häufig als gesellschafts- und verfassungspolitisch konservativ eingeschätzte Gericht das Gesetz an wichtigen Punkten so einschränken würde, dass seine Gesamtwirkung verpuffen würde.

In bisher zwei zentralen Urteilen entschied sich das Gericht aber jeweils mit Mehrheit für die umstrittenen gesetzlichen Bestimmungen.
Bereits am 28. Juni 2012 entschied das Gericht mit der knappsten Mehrheit von 5 gegen 4 Richter, dass die durch ACA für die meisten BürgerInnen eingeführte Pflicht, in irgendeiner Weise eine "minimum essential" Krankenversicherung abzuschließen, verfassungsgemäß sei.

Weiterhin strittig blieb die Bestimmung, dass es für BürgerInnen, die nicht über ihre Arbeitgeber krankenversichert sind und sich eine private Versicherung auf den dafür speziell auf Bundesstaatsebene eingerichteten so genannten Gesundheitsmarktplätzen erwerben bzw. abschließen sollten, staatliche Zuschüsse geben sollte, wenn sie die dann fälligen Versicherungsbeiträge nicht selber zahlen konnten.
Wohlwissend, dass von diesen Zuschüssen das Krankenversicherungsverhältnis vieler ärmerer AmerikanerInnen abhing, konzentrierten sich u.a. republikanisch regierte Bundestaaten darauf, diese Zuschüsse zu verhindern. Dies begann damit, dass sie sie die Bildung der Gesundheitsmarktplätze in ihrem Bereich verzögerten und ihre BürgerInnen an die Online-Plattform der Bundesregierung verwiesen. Parallel zur Weigerung, staatliche Zuschüsse zu bezahlen oder ihren Erhalt zu erschweren, klagten vier Personen aus dem Bundesstaat Virginia gegen das gesetzliche Recht auf diese Zuschüsse.

Die faktische gesundheitspolitische Bedeutung dieser schließlich dem Supreme Court zur Entscheidung vorliegenden Klage, schätzten wissenschaftliche Institute so ein: Im Falle, dass die Kläger recht bekommen hätten, hätten mindestens 6,4 Millionen Personen das Recht auf Zuschüsse verloren und die Beiträge der bereits Versicherten wären ohne diese Zuschüsse um 287 Prozent gestiegen. Als eine Folge wäre die Anzahl der nicht krankenversicherten Personen in den USA um 8,2 Millionen gestiegen.
Am 25. Juni 2015 wies eine Mehrheit von 6 der 9 RichterInnen die Klage ab.

Das 2012 gefällte Urteil National Federation of Independent Business et al. versus Sebelius, Secretary of Health and Human Services und die am 25. Juni 2015 getroffene Entscheidung King et al. versus Burwell, Secretary of Health and Human Services sind vollständig (das aktuelle Urteil umfasst 47 Seiten) erhältlich. In beiden Urteilen finden sich das Mehrheits- und das Minderheitsvotum.

Bernard Braun, 26.6.15