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Entwicklung und Stand der Privatisierungsprozesse im deutschen Krankenhauswesen - Länderbericht Deutschland 2006!

Artikel 0937 Seit der Wiedervereinigung ist bis 2004 der Anteil privater Träger im Krankenhausbereich von 14,1 % auf 25,3 % gestiegen. Diese für die vorherige deutsche Krankenhauslandschaft ungewöhnliche Entwicklung trug mit dazu bei, dass die drei größten privaten Krankenhausbetreiber Europas mit den Rhönkliniken, Helios und Asklepios ihren Sitz und ihr Hauptaktionsfeld in Deutschland haben.

Diesen und vergleichbaren Prozessen in drei weiteren Branchen geht in weiteren fünf europäischen Ländern seit einigen Jahren und noch bis 2009 ein internationales Forschungsprojekt auf den Grund. Das von der EU-Kommission geförderte Forschungsprojekt "Privatisation of Public Services and the Impact
on Quality, Employment and Productivity (PIQUE)" (CIT5-2006-028478) beschäftigt sich mit den "Zusammenhängen zwischen Beschäftigung, Produktivität und der Qualität öffentlicher Dienstleistungen im Rahmen von Liberalisierungs- und Privatisierungsprozessen".
Eine Kernhypothese des Projekts ist die eines engen Zusammenhangs von guten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und ihren positiven Auswirkungen auf die Produktivität wie die Qualität der Dienstleistungen. Dieser Hypothese geht das Projekt in mehreren Ländern (z. B. Belgien, Österreich, Schweden und auch Deutschland) und verschiedenen Branchen (z. B. Elektrizität, Post, ÖPNV und Gesundheitsdienste / Krankenhäuser) empirisch nach. Das Projekt veröffentlicht innerhalb seiner Laufzeit mehrere Branchenberichte und Fallstudien und wird in Deutschland vom WSI-Institut in der Hans-Böckler-Stiftung bearbeitet.

Einer der Branchenberichte untersucht auf 27 Seiten die "Liberalisation, privatisation and regulation
in the German healthcare sector/hospitals"
, ist von Thorsten Schulte verfasst und Ende 2006 veröffentlicht worden.

Der Bericht beschäftigt sich vorrangig damit, einen kompakten und materialreichen Überblick über die Entwicklung und den Zustand der Krankenhausmarktsstruktur, das spezielle deutsche System zur gesetzlichen und finanziellen Regulierung dieses Marktes sowie die Rolle des Staates und anderer Stakeholders zu geben.
Ohne dass es im Krankenhausbereich eine vergleichbar explizite Privatisierungs- und Kommerzialisierungsansage gegeben hat, startete eine solche Strategie zunächst nach der Wiedervereinigung in Ostdeutschland und ab 2000 auch mit einer Privatisierungswelle in Westdeutschland. Letztere mit der vorläufigen Krönung der ersten Privatisierung zweier Universitätskliniken in Hessen. Dabei waren die verschiedenen Finanzierungs- und Finanzengpässe nahezu aller Bundesländer und vieler städtischer Haushalte die mitentscheidenden Triebkräfte.

Auch wenn der Verfasser des Berichts zu Recht beklagt, dass es erst wenige und dann kaum abgeschlossene Forschung über den Impact dieser Entwicklung auf die Arbeitsbedingungen, die wirtschaftlichen Beziehungen und die Qualität der Krankenhausleistungen gibt, verficht er entschieden die These, "privatisation will lead sooner or later to a deterioration of both working conditions and service quality".
Damit steht für ihn fest, dass der deutsche Krankenhaussektor auch künftig "an area of political struggles" bleiben wird.

Da die PIQUE-ForscherInnen auch den Krankenhausmarkt als das Resultat von politischen Entscheidungen betrachten, bleibt zu hoffen, dass es ihnen selber oder in Kooperation mit anderen empirischen Forschungsprojekten zur Arbeits- und Versorgungsqualität im Krankenhaus (z. B. das seit 2003 und noch bis Ende 2008 vom WZB und Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen bearbeitete Projekt "Wandel von Medizin und Pflege im DRG-System (WAMP)") gelingt, ihre Thesen zu verifizieren.

Den Bericht "Liberalisation, privatisation and regulation in the German healthcare sector/hospitals" kann man als kostenfreie PDF-Datei hier herunterladen.

Bernard Braun, 30.9.2007