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Versichertenpartizipation in der GKV: Einfluss nehmen oder Aussteigen? Theorie und Praxis von Kassenwechsel und Selbstverwaltung

Artikel 1184 Zu den Besonderheiten des deutschen Gesundheitswesens und besonders der 90% der Bevölkerung versichernden gesetzlichen Krankenversicherung gehört seit ihrer Gründung eine spezielle Form der Partizipation von Versicherten bzw. Versichertenvertretern an der Verwaltung der Versicherung.
Die Selbstverwaltung besitzt in den alle 6 Jahre stattfindenden so genannten Sozialwahlen sogar eine eigenständige aktive Legitimation und hat in der Vergangenheit auch immer wieder den dadurch möglichen Nutzen für Versicherte gezeigt.

Dadurch dass aber seit Jahrzehnten nur noch bei einem Bruchteil der Krankenkassen und für entsprechend wenige Versicherte überhaupt noch Urwahlen stattfinden und dies mit der Vokabel "Friedenswahlen" schlecht kaschiert wird und dass bei den stattfindenden Urwahlen mittlerweile eine Wahlbeteiligung von rund 30% erreicht wurde, gab es bereits in den 1990er Jahren (im Gesundheitsstrukturgesetz von 1993) einen gesetzlichen Versuch, Versicherteninteressen noch auf andere Weise, nämlich durch die Möglichkeit zum Kassenwechsel zur Geltung zu bringen.

Ob das neue Instrument wirkungsvoller ist und damit die alte Selbstverwaltung abgeschafft werden könnte, sollte eine Gruppe von ForscherInnen am Zentrum für Sozialpolitik (ZeS) der Universität Bremen und an der Universität Essen-Duisburg im Auftrag der Hans Böckler Stiftung (HBS) umfassend und vergleichend empirisch durch Bevölkerungsumfragen und eine erstmals durchgeführte Befragung von aktiven Mitgliedern der Selbstverwaltungsorganen von Krankenkassen erkunden.

Die Ergebnisse liegen als Projektabschlussbericht und in Buchform seit März 2008 unter dem Titel "Einfluss nehmen oder Aussteigen? Theorie und Praxis von Kassenwechsel und Selbstverwaltung in der GKV" auf rund 250 Seiten vor.

Die wichtigsten Ergebnisse lauten:

• Die Selbstverwaltung und die Möglichkeit ihrer Wahl in Sozialwahlen war 44% der im Jahr 2004 gefragten Bevölkerung völlig unbekannt. Dort wo gewählt wurde, sank aber die Wahlbeteiligung ebenfalls kontinuierlich und lag 2005 bei 32%.
• Die Selbstverwaltung schöpft die bestehenden Initiativ-Möglichkeiten, beispielsweise im Bereich der Prävention, der Kontakte zwischen Kasse und Versicherten oder der Qualitätssicherung oder die Möglichkeit, ihre Umsetzung zu kontrollieren bei weitem nicht aus.
• Hinzu kommt eine Fülle von Weiterbildungsbedarfen der Selbstverwalter. Das Ergebnis der empirischen Untersuchungen zum Kassenwechsel ist, dass die Wechselbereitschaft der Versicherten hinreichend groß ist, um über den Exit-Mechanismus Druck auf die Krankenkassen auszuüben. Wenn sich diese nicht in entsprechenden Wechselquoten niederschlägt und damit nicht den erhofften Veränderungsdruck ausübt, liegt dies an unzureichenden Alternativen und zu hohen Wechselbarrieren. Mit letzteren sind vor allem fundamentale Irrtümer bei bis zu 40% der Versicherten über positive und negative Folgen eines Kassenwechsels gemeint (z. B. Verlust von Alterszurückstellungen).
• Nach Kenntnis der grundlegenden Mängel beider Mechanismen erscheint die Steuerungsfähigkeit des Gesamtsystems durch das Zusammenwirken beider Mechanismen besser als in einer Situation, in der es nur jeweils einen der beiden für sich optimierten Mechanismen gibt.

Das von Bernard Braun, Stefan Greß, Heinz Rothgang und Jürgen Wasem herausgegebene Buch "Einfluss nehmen oder aussteigen. Theorie und Praxis von Kassenwechsel und Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung" ist als Band 90 der Reihe "Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung" in der edition sigma, Berlin (ISBN 978-3-8360-8690-5) erschienen und kostet 15,90€.

Der weitgehend identische aber nicht seitenkonkordante Abschlussbericht des Forschungsprojektes mit identischem Titel ist als PDF-Datei kostenfrei erhältlich.

Kürzere Darstellungen gibt es zu beiden Instrumente der Repräsentation von Versicherteninteressen in der Zeitschrift "Soziale Sicherheit", die aber keinen kostenfreien Zugang haben: Bernard Braun et al. schreiben im Heft 11/2007 über "Funktionsfähigkeit und Perspektiven von Selbstverwaltung in der GKV" (S. 365-372) und Stefan Gress et al. schreiben im Heft 1/2008 ausführlich über "Kassenwechsel zur Durchsetzung von Vewrsicherteninteressen" (Seite 12-17).

Bernard Braun, 6.4.2008