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Finanzierung der "solidarischen Gesundheitsprämie": Jährlich 15 Milliarden Euro Steuergelder für 25 Millionen GKV-Mitglieder

Artikel 0068 Auch wenn die hauptsächlich von der CDU in die Debatte um eine alternative Finanzierungsform der GKV eingeführte "Kopfpauschale" neuerdings unter der gefälligeren Bezeichnung "solidarische Gesundheitsprämie" kommuniziert wird: Ihre sozial halbwegs erträgliche Einführung erforderte einen jährlichen Zuschuss von knapp 15 Milliarden Euro aus Steuermitteln. Dies ist das Kernergebnis einer aktuellen, von der Böckler Stiftung geförderten ökonomischen Studie des Internationalen Instituts für Empirische Sozialökonomie (INIFES) und der Volkswirtschafts-Professorin Anita Pfaff von der Universität Augsburg. Um nicht eine finanzielle und soziale Schmerzgrenze von derzeit 109 Euro zu überschreiten, macht das CDUCSU-Modell 25 Millionen der rund 52 Millionen GKV-Mitgliedern zu Subventionsempfängern. Dies ist aber nur z.B. über eine Erhöhung der jetzigen Mehrwertsteuer-Tarife auf 17,7 und 7,8 % zu schaffen. Versuchte man das Ziel über einen Zuschlag zur Einkommensteuer zu erreichen, müsste er rund 9 Prozent umfassen.

Bleibt die Frage, wozu der beabsichtigte Systemwechsel weg von der einkommensabhängigen Beitragsfinanzierung dienen soll? Die Verfasser der Studie stellen jedenfalls fest: "Eine so massive zusätzliche Steuerfinanzierung würde es auch im derzeitigen System gestatten, die GKV-Beitragssätze maßgeblich abzusenken." Schon verhältnismäßig überschaubare und inhaltlich plausible Reformen der jetzigen Finanzierungsform würden den GKV-Beitragssatz erheblich absenken und entdramatisieren. Pfaff et al. rechnen z.B. vor, dass eine Steuerfinanzierung der Gesundheitsausgaben für Kinder den Beitragssatz um 1,8 Prozentpunkte senken würde. Käme noch die seit langem von diversen Wissenschaftlern und Politikern geforderte Anhebung oder Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze hinzu, gäbe es keinen finanziellen Anlass mehr für ein anderes Finanzierungssystem - egal ob als Kopfpauschalen / Gesundheitsprämien-Modell oder als die ebenfalls nicht nebenwirkungsfreie Bürgerversicherung!

Hier finden Sie die Studie Finanzierung der Krankenversicherung über Kopfpauschalen - Auswirkungen der Vorschläge von CDU und CSU. Kurzfassung

Bernard Braun, 7.8.2005