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GKV
Versicherteninteressen, Selbstverwaltung, GBA
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Repräsentationsmodell "Rundfunkräte in Anstalten" eine Alternative für die Selbstverwaltung in der GKV? Lieber nicht!
Sie "tagen meist hinter verschlossenen Türen. Ihre Mitglieder sind in der Öffentlichkeit praktisch unbekannt und werden oftmals aus den Hinterzimmern der Parteizentralen entsandt. Weitgehend im Verborgenen entscheiden sie über die Verwendung von Gebührengeldern und das auch noch unprofessionell." So fasst eine Presseerklärung auf der IG Metall-Website die Ergebnisse einer im April 2013 veröffentlichten 104-seitigen Studie über die Arbeit der Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten im Auftrag der Otto Brenner Stiftung zusammen.
Wer sich spontan und zu Recht die Frage stellt welche Relevanz eine kritische Bilanz der obersten Organe von ARD und ZDF für die Gesundheitspolitik hat, sei daran erinnert, dass in der kritischen Auseinandersetzung mit der Funktionsfähigkeit der Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung und den anderen Sozialversicherungsträgern (§29 SGB IV: "Die Träger der Sozialversicherung sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Die Selbstverwaltung wird … durch die Versicherten und die Arbeitgeber ausgeübt.") immer wieder ein Umbau in Richtung Anstalt mit einem Kontrollorgan à la Rundfunkrat ins Spiel gebracht wird. Mit der Sinnhaftigkeit dieser und weiterer Alternativmodelle (z.B. Aufsichtsratsmodell) hatte sich eine Gruppe von Rechts-, Sozial- und Politikwissenschaftler der Universitäten Bremen, Kassel und Halle bereits 2008/09 gründlich in einem Gutachten für das Bundesarbeitsministerium auseinandergesetzt. Bereits aus systematischen Gründen lehnten die AutorInnen diesen Umbau ab bzw. verwiesen auf die damit u.U. verbundenen möglichen unerwünschten Folgen. Sie zweifelten außerdem auf der Basis von Presseberichten über die Legitimation, Struktur und Funktionsfähigkeit der Rundfunkanstalten und ihrer Räte an deren Überlegenheit gegenüber der GKV-Selbstverwaltung in Verwaltungsräten.
Dass diese Zweifel berechtigt waren und sogar noch gravierender sind, zeigt nun die empirische Untersuchung, die sich neben veröffentlichten und nichtveröffentlichten Dokumenten auf sechs ausführliche Interviews mit Akteuren in verschiedenen Rundfunkräten stützt.
Als Hauptdefizite der Rundfunkräte, die u.a. mit der Interessenvertretung der Allgemeinheit, der Intendantenwahl und der Programmkontrolle beauftragt sind, identifiziert die Studie die mangelnde Transparenz oder die mangelnde Öffentlichkeit für ihre Tätigkeit, eine zu große Staatsnähe (z.B. sitzen im Rundfunkrat des ZDF auch verschiedene Ministerpräsidenten und agieren dort auch als solche) und die insgesamt unzureichende oder gelegentlich extrem parteipolitische Kontrollarbeit.
Wenn diese Art der Kontrolle öffentlicher Publizistik funktionieren soll, muss "die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukünftig staatsferner, transparenter, jünger und weiblicher ausfallen … . Derzeit seien wichtige gesellschaftliche Strömungen nicht ausreichend repräsentiert und der Frauenanteil im Schnitt zu niedrig. Organisationen der Zivilgesellschaft müssten mehr eingebunden und Zuschauerinteressen stärker berücksichtigt werden."
Auch wenn sich die Studie ausdrücklich "nicht am populären Rundfunkrats-Bashing" beteiligen will, reicht die vielfältige und klare Kritik an der Anstalts- und Rundfunkratswirklichkeit aus, um ausreichend Argumente dafür zu haben, sie nirgendwo als Erfolgs- oder Alternativmodell zu propagieren oder gar zu implementieren. Im Falle eines Imports in die GKV wäre es lediglich ein Schritt vom Regen unter die Traufe. Wer die Arbeit der Selbstverwaltung in den Verwaltungsräten der GKV gestützt auf genügend empirisches Material kritisiert, löst die Probleme also nicht durch Exportaktivitäten, sondern nur durch deren Reform oder die Entwicklung anderer Modi der notwendigen und wirksamen Repräsentation von Versicherten- und Arbeitgeberinteressen.
Die als Nr. 73 der Otto-Brenner-Arbeitshefte veröffentlichte Studie Im öffentlichen Auftrag. Selbstverständnis der Rundfunkgremien, politische Praxis und Reformvorschläge von Fritz Wolf ist kostenlos bei der Stiftung herunterzuladen.
Bernard Braun, 1.5.13