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Neue Informationsquelle zur gesundheitlichen Versorgungssituation von "Menschen ohne Papier" in Deutschland

Artikel 1375 Mit einem im alltäglichen gesundheitspolitischen Getöse praktisch nicht präsenten Thema startet ein neuartiges Gesundheits-Informationsangebot im Internet. Thematisch geht es um "Menschen ohne Papiere in Deutschland: Ihr Recht auf Gesundheit". Beschäftigen tut sich damit in Form eines Online-Dossiers" das "Recherche-Tool für Journalisten" des "Deutschen Instituts für Menschenrechte".

Das "Deutsche Institut für Menschenrechte" wurde im März 2001 auf Empfehlung des Deutschen Bundestages gegründet. Es informiert über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland und trägt zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen sowie zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte bei.

Das Thema verdient auch ein Jahr nach Veröffentlichung des Prüfberichts des Bundesministeriums des Innern zum Thema "Illegal aufhältige Migranten in Deutschland" große Aufmerksamkeit. Der Prüfbericht konstatierte damals hinsichtlich der Gesundheitsversorgung von "Menschen ohne Papiere" im Bereich der Gesundheitsversorgung keinen politischen Handlungsbedarf. Doch die Betroffenen haben nach wie vor Schwierigkeiten, ihr Recht auf gesundheitliche Versorgung wahrzunehmen, da die behördlichen Meldepflichten noch immer bestehen.

Als "Menschen ohne Papiere" werden Ausländerinnen und Ausländer bezeichnet, die in Deutschland ohne Aufenthaltstitel oder Duldung und ohne behördliche Registrierung leben. In Deutschland haben diese Menschen keinen ungehinderten Zugang zu öffentlichen Einrichtungen gesundheitlicher Versorgung. Als Hauptgrund hierfür gelten die behördlichen Meldepflichten. Diese besagen, dass öffentliche Stellen die Ausländerbehörde informieren müssen, wenn sie vom illegalen Aufenthalt einer Person erfahren. "Menschen ohne Papiere" nehmen daher in Deutschland das öffentliche Angebot an gesundheitlicher Versorgung gar nicht oder nur in extremen Notfällen wahr. Dabei gelten Menschenrechte unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Das Recherche-Tool bietet einen schnellen Überblick zum Thema (aktuell 17), Hintergrunddokumente (aktuell 32) und ausgewählte Links sowie Hinweise auf Ansprechpersonen oder Interviewpartner in staatlichen, nichtstaatlichen und zwischenstaatlichen Organisationen (aktuell 30). Zusätzlich ermöglichen eingebundene Suchmaschinen eine gezielte Recherche in Menschenrechts-Websites, Dokumentensammlungen z.B. der UNO und Datenbanken.

Wer sich von der Selbstetikettierung als Quelle für Journalisten nicht abschrecken lässt, findet hier den freien Zugang zu den Informationen und Datenquellen über die gesundheitliche Lage der "Menschen ohne Papier" .

Bernard Braun, 27.10.08