Forum Gesundheitspolitik - Meilensteine der Gesundheitspolitik

Vereinigungsprozess
1990		Mit dem deutsch-deutschen "Staatsvertrag", der am 1. Juli 1990 in Kraft trat, wurde eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion geschaffen.
1990		Der "Einigungsvertrag" vom 31. August 1990, der 45 Artikel und 200 Seiten Anlagen enthielt, schuf u.a. auf dem Gebiet des Gesundheitswesens weitere Rahmenbedingungen und Vorgaben für den Vereinigungsprozess bzw. die Angleichung oder Anpassung des DDR-Gesundheitssystems an das System der alten BRD (z. B. zwingende Vorschrift der Einführung des gegliederten Systems der Krankenversicherung ab dem 1. Januar 1991
1990		Umsetzung der Sozialunion im Bereich des Gesundheitswesens durch das "Krankenhausfinanzierungsgesetz" vom 30. August 1990, das "Krankenkassenerrichtungsgesetz" vom 13. September 1990 und das "Krankenkassen-Vertragsgesetz" vom 13. September 1990.
1990		Das "Gesetz zur Umstrukturierung des staatlichen ambulanten Gesundheitswesens, Veterinär-wesens und Apothekenwesens" vom 22. Juli 1990 wurden wichtige Voraussetzungen zur Überführung bisher staatlicher Einrichtungen in private Hände geschaffen
2000		"Gesetz zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung": Ab dem Jahr 2000 wird der gesamtdeutsche vollständige Risikostrukturausgleich eingeführt. Grundlage für die Bestimmung der Transfers im Risikostrukturausgleich sind die standardisierten Leistungsausgaben auf der einen und die beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen auf der anderen Seite. Die standardisierten Leistungsausgaben werden nach Rechtskreisen getrennt auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben der Kassen erhoben, ebenso die beitragspflichtigen Einnahmen. Der Finanzkraftausgleich sorgt dafür, dass der GKV Ost und der GKV West ein gleich hoher Anteil der jeweiligen Grundlohnsumme zur Finanzierung der jeweiligen risikogewichteten Ausgaben zur Verfügung steht. Beim vollständigen gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich entfällt die nach Rechtskreisen getrennte Ermittlung der relevanten Ausgabenwerte. Dies führt zu einer Erhöhung des bisherigen Transfervolumens. Ab dem Jahre 2001 wird die Versicherungspflicht- bzw. Beitragsbemessungsgrenze in den neuen Ländern auf den Wert in den alten Ländern angehoben. Zudem gelten vom gleichen Zeitpunkt an in den neuen Ländern auch bei den Zuzahlungen für Krankenhausbehandlung, stationäre Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen, Anschluss-Reha und Mütterkuren die entsprechenden Werte der alten Länder. Ab dem Jahre 2001 gelten bundesweit einheitliche Werte für z.B. die Einkommensgrenzen der Sozialklausel (vollständige Befreiung von Zuzahlungen) und der Überforderungsklausel (teilweise Befreiung von Zuzahlungen).