Forum Gesundheitspolitik - Meilensteine der Gesundheitspolitik

Krankenhaus
1924		"Verordnung über die Arbeitszeit in Krankenpflegeanstalten" vom 13. Februar 1924: Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit ohne Pausen und einschließlich der Sonn- und Feiertage auf maximal 60 Stunden Tägliche Arbeitszeit in der Regel nicht länger als 10 Stunden
1936		Durch die Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen vom 26. November 1936 gab es auch einen Preisstopp für die Krankenhausleistungen mit entsprechendem Ausbaustopp bis Ende des 2. Weltkrieges und auch noch einige Jahre danach.
1936		Finanzierung der Kliniken erfolgte bis 1936 im Rahmen der Vertragsfreiheit; danach wurden Preiserhöhungen verboten.
1948		Von Juni bis Dezember 1948 Aufhebung der Preisbindung der Krankenhäuser und anschließende Erhöhung der Pflegesätze um 30-40 %. Mit den durch eine Anordnung der Besatzungsmächte wieder eingeführte Preisbindung und Kalkulationsregeln kam es zu nicht kostendeckende Preisen und Finanzierungslücken in großem Umfang.
1969		Eröffnung eines anthroposophisch orientierten Krankenhauses in Herdecke bei Witten
1969		Einführung der Vorhaltung von Krankenhäusern als öffentliche Aufgabe und der Kompetenz des Bundes, Gesetze zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Pflegesätze erlassen zu können im Artikel 74 Nr. 19a des Grundgesetzes (Möglichkeit zur dualen Finanzierung auf Bundesebene).
1972		Das "Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG)" vom 29. Juni 1972 regelt die Beziehungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen neu (u.a. Mix aus staatlicher Investitionsförderung und von den Krankenkassen zu bezahlenden und von den Landesbehörden festgesetzten Pflegesätze). Außerdem Ersatz der bisherigen Planungsautonomie der Krankenhäuser durch die staatliche Krankenhausbedarfsplanung und Einführung des Selbstkostendeckungsprinzip für sparsam wirtschaftende Krankenhäuser (§ 4 des KHG). Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG)
1973		Am 25. Juli 1973 wird in Ergänzung des KHG die Bundespflegesatzverordnung erlassen.
1981		Mit dem "Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz (KHKG)" vom 22. Dezember 1981 sollten die schon lange kritisierten Mängel des Krankenhausfinanzierungsgesetzes beseitigt werden und die Krankenhäuser verstärkt in die Kostendämpfungsbemühungen einbezogen werden (Kritiker sahen aber sofort keines dieser Ziele wirklich erreicht): Stärkere Beteiligung der Krankenhäuser und Krankenkassen an der Bedarfsplanung der Länder und Herausbildung von Strukturen einer "Gemeinsamen Selbstverwaltung". Dafür war die de facto-"Ernennung" der privatgesellschaftlichen "Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG)" zu einem "Selbstverwaltungs-Substitut" (Thiemeyer) wichtig Stärkeres Mitspracherecht der Krankenkassen bei der Festsetzung der Pflegesätze Einführung finanzieller Anreize zum Betten-Abbau Einbeziehung des Krankenhausbereichs in die Arbeit der "Konzertierten Aktion". Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz - KHKG)
1984		Mit dem "Krankenhaus-Neuordnungsgesetz (KHNG)" vom 20. Dezember 1984 wird versucht, die Ausgabenentwicklung im Krankenhaus-Bereich zu stoppen, die z. B. durch die seit den 1950er Jahren erfolgte Zunahme der Pflegetage vorangetrieben wurde: Möglichkeit zur Finanzierung von Rationalisierungsinvestitionen über den Pflegesatz Finanzierung der öffentlichen Förderung von Krankenhäusern liegt jetzt allein bei den Ländern, deren Befugnisse bei der Krankenhausplanung erweitert werden Reduktion des Einflusses der Länder auf die Pflegesatzgestaltung, die jetzt maßgeblich zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen stattfindet. Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung (Krankenhaus-Neuordnungsgesetz - KHNG)
1986		Die neue "Bundespflegesatzverordnung", die am 1. Januar 1986 in Kraft tritt, führt für Krankenhäuser die Möglichkeit einer flexiblen Budgetierung mit Gewinn- und Verlustmöglichkeiten ein. Mit den Pflegesätzen werden aber die Kosten der stationären Versorgung weiterhin pauschal abgedeckt. Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Bundespflegesatzverordnung
1996		Gesetz zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996 Ausgabenzuwachs für die Krankenhäuser wird für 1996 auf die lineare Erhöhung der Vergütung nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) begrenzt
1996		6. SGB V-Änderungsgesetz 1996: Die 45 Fachambulanzen (unselbständige Einrichtungen) der konfessionellen Krankenhäuser in den neuen Ländern bleiben unter bestimmten Voraussetzungen bis Ende 1996 (bisher: generell bis Ende 1995) zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen.
1996		Die neue, ab dem 1. Januar 1996 geltende "Bundespflegesatzverordnung" führte 73 Fallpauschalen und 147 Sonderentgelte ein, mit denen rund 20 % aller Leistungen im Krankenhaus abgedeckt wurden.
2001		Gründung des Instituts für das Entgeltsystems im Krankenhaus (InEK) am 10. Mai 2001 in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH. Das Institut soll seine Gesellschafter, also die Spitzenverbände der GKV (damals; heute Spitzenverband Bund), den Verband der privaten Krankenversicherung un die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bei der Einführung und Adjustierung der DRG unterstützen.
2003		Das auch noch in künftigen Jahren (2004 und 2007) weiter veränderte oder angepasste "Fallpauschalengesetz" enthält die Eckpunkte der größten strukturverändernden Reform im deutschen Gesundheitswesens: Mit der "GKV-Gesundheitsreform 2000" wurde die Einführung eines leistungsorientierten Entgeltsystems für die voll- und teilstationären Leistungen der Krankenhäuser ab 1. Januar 2003 vorgegeben. Das neue Vergütungssystem basiert auf der Grundlage der Diagnosis Related Groups (DRG). Kern der Neuregelungen ist die Einführung eines Krankenhausentgeltgesetzes, das zum 1. Januar 2003 die bisherige Bundespflegesatzverordnung bei denjenigen Krankenhäusern ersetzt, die dem neuen DRG-Vergütungssystem unterliegen. Die obligatorische Einführung des an die deutschen Bedingungen angepassten DRG-Vergütungssystems für alle Krankenhäuser erfolgt zum 1. Januar 2004. Mit dem Gesetz wurden die Rahmenbedingungen einer so genannten Konvergenzphase in der die DRG erst langsam "scharfgestellt" und spürbar werden sollen, zunächst nur für den Zeitraum bis Ende 2006 festgelegt, bis 2009 verlängert und zuletzt (2008) nochmals bis 2010 verlängert. Die danach geltenden Regelungen sollen rechtzeitig in einem weiteren Gesetz formuliert werden (ein Ausdruck des Prinzips "lernender Reformen und Gesetze") - was zum Teil 2008 erfolgte. Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreform 2000)
2008		Bundestag beschließt am 18.12. 2008 das Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreform-gesetz - KHRG). Dessen wesentlichen Bestimmungen sind: Verlängerung der Konvergenzphase bis zum Jahr 2010. Gesetzlicher Entwicklungsauftrag einer Reform der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser durch leistungsorientierte Investitionspauschalen Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser. Ab dem Jahr 2009 werden die für die Jahre 2008 und 2009 tarifverträglich vereinbarten Lohn- und Gehaltssteigerungen zu 50 Prozent durch die Krankenkassen refinanziert, soweit diese Erhöhungen die Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen überschreiten. Beauftragung des Statistischen Bundesamtes einen Orientierungswert zu ermitteln, der zeitnah die Kostenentwicklung im Krankenhausbereich erfasst und voraussichtlich ab dem Jahr 2011 als Alternative zur bisherigen strikten Grundlohnanbindung der Krankenhauspreise dienen kann. Einführung eines Förderprogramms zur Verbesserung der Situation des Pflegepersonals in Krankenhäusern, wodurch in drei Jahren bis zu 21.000 zusätzliche Stellen im Pflegedienst zu 70 Prozent durch die Krankenkassen finanziert werden. Aufhebung des Rechnungsabschlags in Höhe von 0,5 Prozent bei gesetzlich krankenversicherten Patientinnen und Patienten zum Jahresbeginn 2009. Entwicklung und Einführung eines pauschalierten und tagesbezogenen Vergütungssystems für Leistungen der Psychiatrie und Psychosomatik. Eine erstmalige Abrechnung nach diesem neuen Entgeltsystem ist für das Jahr 2013 vorgesehen. Zudem verbesserte Finanzierung der Psychiatrie, um die Personalbesetzung in der Psychiatrie zu verbessern. Die unterschiedlichen Landesbasisfallwerte werden in einem Zeitraum von 5 Jahren, beginnend im Jahr 2010, schrittweise in Richtung auf einen einheitlichen bundesweit einheitlichen Basisfallwertkorridor angenähert. Von dieser Konvergenz wird eine Bandbreite (Korridor) in Höhe von + 2,5 Prozent bis - 1,5 Prozent um einen rechnerisch ermittelten einheitlichen Basisfallwert ausgenommen.