Forum Gesundheitspolitik - Meilensteine der Gesundheitspolitik

Kodifizierung der Sozialversicherung
1911		Nach einer seit 1903 laufenden Diskussion über eine Zusammenfassung der Versicherungen oder zumindest einer Verbindung von Kranken- und Unfallversicherung, kam es zwar nicht zu organisatorischen Lösungen, aber nach der 1908 erfolgenden Veröffentlichung von auch sofort massiv von den einzelnen Sozialversicherungsträgern kritisierten "Grundzügen" zur Verabschiedung der "Reichsversicherungsordnung (RVO)" am 19. Juli 1911, die in zunächst 1.805 Paragraphen das Recht der drei Hauptsäulen der Sozialversicherung in einem in sechs Bücher (Gemeinsame Vorschriften für alle Zweige, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung, Rechtliche Beziehungen der Versicherungsträger zueinander und zu anderen Verpflichteten, Verfahren) gegliederten Gesetzbuch zusammenstellte. Wichtige strukturelle Bestimmungen der RVO: "itio in partes"-Prinzip in der Selbstverwaltung, das bedeutet, dass es in bestimmten Fragen (z.B. beim Vorsitzenden oder der Anstellung von bezahlten Kassenbeamten) einer gruppenübergreifenden Einigung bedurfte (1/3 Arbeitgeber hatten damit dasselbe Gewicht wie 2/3 Versichertenvertreter) Ausdehnung der Versicherungspflicht u.a. auf land- und forstwirtschaftliche Arbeiter, Dienstboten, Arbeiter im Wandergewerbe, Lehrer und Erzieher sowie Lehrlinge Halbierung der Anzahl der Kassen Abschaffung der Generalversammlung in Kassen mit weniger 500 Mitgliedern und Einsetzung von Ausschüssen Erweiterung der Leistungen der Wochenhilfe Einführung der Hauspflege Der mit der RVO verbundene Verrechtlichungsschub der Krankenversicherung lässt sich u.a. quantitativ daran ablesen, dass zu den zuvor für sie existierenden 87 Paragraphen 280 hinzu kamen.
1914		Inkrafttreten der "Reichsversicherungsordnung" (RVO) am 1. Januar 1914
1934		Das "Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung" vom 5. Juli 1934 verfolgte das zunächst harmlos oder sogar berechtigt wirkende Ziel "die Zersplitterung und Unübersichtlichkeit in der Sozialversicherung zu beseitigen und durch eine einheitliche Zusammenfassung ihre Leistungsfähigkeit zu stärken" (Präambel des Gesetzes). Neben der Zusammenlegung von Kassen und der Zusammenlegung von parallelen Aktivitäten der Krankenkassen und Landesversicherungsanstalten (LVAen) erfolgte aber ein tiefgreifender personeller und organisatorischer Umbau. Dies bedeutete konkret die endgültige Entfernung jüdischer und sozialdemokratischer Beschäftigten, die Abschaffung der Sozialwahlen zur Selbstverwaltung und stattdessen die Einsetzung eines "Leiters". In den ihnen zur Seite gestellten "Beiräten" saßen bestellte "Betriebsführer" und Arbeitnehmervertreter aus der "Deutschen Arbeitsfront". De facto kontrollierten die LVAen durch die Übertragung von "Gemeinschaftsaufgaben" an sie die Krankenkassen.
1952		Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung u.Arbeitslosenversicherung wird gegründet und bleibt bis 2004 bestehen; Nachfolger ist die Bundesagentur für Arbeit
1970		Beschluss des Bundeskabinetts vom 19. März 1970 zu einer "Kodifizierung eines Sozialgesetzbuches", in dem "auf der Grundlage der sozialen Wertentscheidungen des Grundgesetzes...(das) Ziel angestrebt wird, das Sozialrecht für die Bevölkerung überschaubarer zu machen und seine Durchführung für die Verwaltung zu vereinfachen." Einsetzung einer Sachverständigenkommission
1975		Erstes Buch des Sozialgesetzbuches (SGB I) vom 11. Dezember 1975
1976		Viertes Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung" vom 23. Dezember 1976 (u.a. Neukodifikation des Selbstverwaltungsrechtes)
1977		Zusammenfassung der Vorschriften über und für die Selbstverwaltung im IV. Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IV) ab dem 1. Juli 1977
1978		Inkrafttreten des "SGB IV - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung", das u.a. das Selbstverwaltungsrecht für die Sozialversicherungsträger enthält.
1980		SGB X - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung zu Verwaltungsverfahren und Datenschutz
1991		Sozialgesetzbuch Teil VIII. (Kinder- und Jugendhilferecht) wird fertiggestellt
1996		Sozialgesetzbuch Teil VII. (Unfallversicherung) wird fertiggestellt
2003		3. SGB VI-Änderungsgesetz: vollständige Übernahme des Beitrags zur Pflegeversicherung durch die Rentner ab 1. April 2004 Wegfall des Beitragszuschusses zur Pflegeversicherung
2009		Am 1. Januar 2009 erfolgt die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung sowie des Fakultativprotokolls. Damit werden beide völkerrechtlichen Verträge für Deutschland verbindlich.