Forum Gesundheitspolitik - Meilensteine der Gesundheitspolitik

GKV-Finanzierung
1931		In der Notverordnung vom 5. Juni 1931 wurde den Krankenkassen das Recht genommen, die Beiträge autonom festzusetzen.
1933		Rückkehr vom Umlageverfahren zum Anwartschaftsdeckungsverfahren in der GRV
1938		Die "Verordnung" vom 14. April 1938 schrieb den Sozialversicherungsträgern vor, fast drei Viertel ihres Vermögens in Reichs- oder Staatsanleihen anzulegen. Dies trug dazu bei, dass die Sozialversicherung nach 1945 materiell ausgelaugt war.
1941 / 42		Ablösung des Beitragsmarkenverfahrens durch das Lohnabzugsverfahren
1948		In der Währungsreform in den Westzonen vom 20. Juni 1947 wurden das Vermögen, die Beiträge und die Leistungen der Sozialversicherung abweichend eins zu eins umgetauscht (ansonsten zehn zu eins). Damit entstanden politisch gewollt finanzielle Startnachteile.
1978		Der bisherige Pauschalbetrag der Rentenversicherungsträger an die Krankenversicherung wird mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz vom 25. Juli 1978 durch einen individuellen Beitrag der Rentner aus seinen Einkünften ersetzt und damit die Rente beitragspflichtig. Dies soll teilweise durch einen Zuschuss zur Rente kompensiert werden. Die individuelle Beitragspflicht tritt ab dem 1. Januar 1983 in Kraft.
1981		Das "Rentenanpassungsgesetz (RAG) 1982" vom 1. Dezember 1981 brachte eine grundlegende Umgestaltung des Beitragsrechts der Mitglieder der Krankenversicherung der Rentner (KVdR): Einbeziehung der Versorgungsbezüge der Rentner in die Beitragsbemessung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Rentenanpassungsgesetz 1982 (RAG)
1999		Das "Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse" vom April 1999 enthält u.a. folgende, für die GKV relevante Punkte: Die Entgeltgrenze für geringfügige Dauerbeschäftigungen wird für alle Sozialversicherungszweige sowie einheitlich in den alten und neuen Bundesländern bei 630 DM/Monat festgeschrieben. Eine geringfügige Dauerbeschäftigung wird mit einer Hauptbeschäftigung zusammengerechnet, sofern letztere Versicherungspflicht begründet. Für Arbeitnehmer in geringfügiger Dauerbeschäftigung, die in der GKV (familien-) versichert sind, zahlt der Arbeitgeber einen Pauschalbeitrag in Höhe von 10% des Entgelts an die GKV. Ein eigenständiges (neues) Krankenversicherungsverhältnis wird hierdurch nicht begründet; ein (zusätzlicher) Anspruch auf Leistungen erwächst dadurch nicht. Die so genannte Geringverdienergrenze, wonach der Beitrag alleine vom Arbeitgeber getragen wird solange das Entgelt ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt, entfällt (Ausnahme: Azubi-Vergütung).
1999		Haushaltssanierungsgesetz: In der Zeit von Juli 2000 bis Juni 2002 richtet sich die Erhöhung des Krankengeld jeweils nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Bemessungszeitraums nicht nach der Entwicklung der Nettolöhne, sondern nach der Veränderung des Preisniveaus für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet; prognostiziert wird eine Anpassung um 0,7% (2000) bzw. 1,6% (2001). Ausrichtung der Rentenanpassung in 2000 und 2001 an der Inflationsrate Beteiligung der GRV am Ökosteueraufkommen bei weiterer Kürzung des Bundeszuschusses
2001		"Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz": In Reaktion auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (rechtswirksam ab dem 22. Juni 2000) wird einmalig gezahltes Arbeitsentgelt in die Bemessung des Krankengelds einbezogen.
2008		Bundesversicherungsamt gibt am 13. Mai 2008 die rund 80 Krankheiten bekannt, die ab 1. Januar 2009 für höhere Ausgleichzahlungen im RSA berücksichtigt werden.
2008		Vorlage eines Berechnungsverfahrens für den neuen, morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (MRSA) am 3. Juli 2008 durch das Bundesversicherungsamt.
2009		Start der Finanzierung der GKV aus dem so genannten Gesundheitsfonds