Forum Gesundheitspolitik - Meilensteine der Gesundheitspolitik

Arzneimittelregulation
1901		Boykott der Apotheken durch die Kassen. Grund war die Weigerung der Apotheker die von der Kasse geforderten Rabattsätze zu gewähren
1932		Eine von den Krankenkassen und anderen Organisationen gebildete "Arzneimittelkommission" gab z.B. ein "Groß-Berliner Arzneiverordnungsbuch für die Ärzte der Krankenkassen und der Wohlfahrtspflege von Berlin" heraus, das als eine Art Vorläufer einer Positivliste gelten kann.
1989		Der "Bundesausschuss Ärzte und Krankenkassen", eine Art Vorgänger des heutigen Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), legte am 19.April 1989 fest, für welche Gruppe von Medikamentenwirkstoffen ein Festbetrag gelten soll. Zwei Monate später haben die Spitzenverbände der Krankenkassen den ersten Festbetrag festgesetzt, unter anderem für das Bluthochdruckmedikament "Nifedipin". 2009 gelten Festbeträge für rund zwei Drittel aller Arzneimittel, die zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden. 2009 wird von der GKV geschätzt, dass die Festbeträge in den dreißig Jahren seit ihrer Einführung ceteris paribus für eine Ersparnis von 30 Milliarden Euro verantwortlich sind. Festbetragsgruppen gibt es derzeit für Medikamente mit identischen Wirkstoffen (Stufe 1), für Arzneimittel mit vergleichbaren Wirkstoffen (Stufe 2) und für Medikamente mit vergleichbarer Wirkung (Stufe 3).
1989		Wie die zeitliche Distanz zwischen der Verabschiedung der "Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel in der GKV" durch den Deutschen Bundestag am 21. Februar 1989 (der so genannten Negativliste) und dem erst am 1. Juli 1990 erfolgenden Inkrafttreten zeigt, ist die Umsetzung zahlreicher Bestimmungen des Gesundheitsreformgesetzes schwer und scheitert u.a. an Interventionen im Bundesrat.
1996		5. SGB V-Änderungsgesetz: Streichung der Positivliste auf Grund des Drucks der Pharmaindustrie und Auflösung des Instituts
1996		7. SGB V-Änderungsgesetz 1996: Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen, die nach dem 31.12.1995 zugelassen worden sind, werden von der Festbetragsregelung ausgenommen - besserer Zugang für GKV-Versicherte zu Innovationen im Pharmabereich Verpflichtung der Apotheken zur Vorhaltung re-importierter Arzneimittel wird gestrichen
2001		Das "Festbetrags-Anpassungsgesetz" vom 28. Juli 2001 schafft die Grundlage dafür, dass das Bundesministerium für Gesundheit ab dem Tag nach der Verkündung abweichend von § 35 SGB V und zeitlich bis Ende 2003 befristet per Rechtsverordnung (im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und ohne Zustimmung des Bundesrates) einmalig eine allgemeine Anpassung der Festbeträge für Arzneimittel vornehmen sowie - im Ausnahmefall bei sachlich gebotenem Änderungsbedarf (insbesondere bei neuem wissenschaftlichen Erkenntnisstand oder infolge gerichtlicher Entscheidungen) Gruppen von Arzneimitteln neu bestimmen und für diese Festbeträge festsetzen kann. Die bisherige Festbetragsfestsetzung durch die Spitzenverbände der Krankenkassen galt als rechtlich unsicher.
2001		Das "Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz" vom 31. Dezember 2001 bestimmt u.a.: Die bisherige Regelung zum Arznei- und Heilmittelbudget und die gesetzlich geregelte Vorgabe zur Verringerung der Gesamtvergütung der Ärzteschaft im Falle von Budgetüberschreitungen werden rückwirkend aufgehoben. Beseitigung des "Kollektivregresses" wegen "Akzeptanzproblemen der bisher geltenden Regelung" in der Ärzteschaft: In den neun Jahren seit Einführung der Arznei- und Heilmittelbudgets durch das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) im Jahre 1993 hatten die Ärzte trotz mehrfacher und zum Teil erheblicher Überschreitung der Budgetschwelle damit in keinem einzigen Fall Honorarkürzungen zu tragen; selten war ein gesetzliches Sanktionsverfahren in der Praxis derart folgenlos. Statt des bisherigen Arznei- und Heilmittelbudgets soll die Selbstverwaltung (Landesverbände der Krankenkassen bzw. Verbände der Ersatzkassen und die Kassenärztliche Vereinigung) auf regionaler Ebene jährlich eine Arzneimittelvereinbarung treffen; analog sind - künftig allerdings getrennt vom Arzneimittelbereich - Heilmittelvereinbarungen zu treffen. Die Arzneimittelvereinbarung soll dem Entwurf zufolge die Festlegung eines jährlichen Ausgabenvolumens verbinden mit der Vereinbarung von Versorgungs- und Wirtschaftlichkeitszielen, hierauf ausgerichteten Umsetzungsmaßnahmen und einem unterjährigen Controlling (Zielvereinbarungen). Sanktionen bei Überschreitung des Ausgabenvolumens sind gesetzlich nicht vorgegeben; sie werden der Selbstverwaltung lediglich als Option eröffnet (also zugelassen). Unabhängig von der Einhaltung des vereinbarten Ausgabenvolumens können Bonusregelungen für den Fall vereinbart werden, dass die Zielvereinbarungen erreicht wurden. Die Selbstverwaltung regelt selbst die Folgen einer Überschreitung des vereinbarten Ausgabenvolumens und bestimmt auch weitgehend selbst die Intensität und das Ausmaß der Prüfung einzelner Vertragsärzte nach Richtgrößenvorgaben.
2002		Das Bundesverfassungsgericht bestätigt am 17. Dezember 2002 die Verfassungsmäßigkeit des formellen Verfahrens, dass die Spitzenverbände der GKV die Festbeträge für Arzneimittel nach § 35 SGB V festlegen.
2002		Das "Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz" vom 16. Februar 2002 enthält u.a. folgende Bestimmungen: Das bisherige Regel-Ausnahmeverhältnis bei der sog. aut-idem Regelung wird umgekehrt; künftig sollen die Apotheken für die Arzneimittelversorgung innerhalb wirkungs- und wirkstoffgleicher Medikamente ein kostengünstiges Arzneimittel (aus dem unteren Preisdrittel) aussuchen. Die aut-idem Substitution wird somit zum Regelfall, die der Arzt allerdings aktiv ausschließen kann. Der von den Apotheken an die Krankenkassen weiter zu gebende Rabatt auf den Arzneimittelpreis wird - begrenzt auf die Jahre 2002 und 2003 - von bisher 5% auf 6% erhöht. Der Bundesausschuss der Ärzte und der Krankenkassen kann künftig für Arzneimittel mit vergleichbaren Wirkstoffen oder vergleichbarer therapeutischer Wirkung eine Bewertung des therapeutischen Nutzens im Verhältnis zum Abgabepreis vornehmen und Empfehlungen an die behandelnden Ärzte abgeben. An die Stelle der ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehenen 4%-igen Preissenkung sowie des Preismoratoriums in den Jahren 2002 und 2003 für nicht der Festbetragsregelung unterliegende verschreibungspflichtige Arzneimittel (prognostiziertes Entlastungsvolumen von insgesamt 960 Mio. DM) tritt eine Selbstverpflichtung des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller (VfA): Der VfA stellt der GKV Anfang 2002 400 Mio. DM zur Konsolidierung der GKV-Finanzen zur Verfügung. Krankenhäuser haben die für eine Arzneimitteltherapie im Rahmen der nahtlosen ambulanten Anschlussbehandlung durch den Vertragsarzt erforderlichen Arzneimittel künftig auch mit ihrem Wirkstoff sowie preisgünstige Alternativvorschläge für die ambulante Therapie anzugeben.
2002		Mit dem "Arzneimittelbudgetablösungsgesetz (ABAG)vom 1. Januar 2002 das Arznei- und Heilmittelbudget abgeschafft.
2004		Seit dem 1. Januar 2004 bzw. seit dem Inkrafttreten des GMG ist der Versandhandel mit Arzneimitteln in Deutschland freigegeben.
2006		Das "Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz" führte für die Arzneimittelversorgung folgende Vorschriften ein: Vom 1. April 2006 bis zum 31. März 2008 gilt ein zweijähriger Preisstopp für zu Lasten der GKV verordneter Arzneimittel Echte Innovationen (therapeutische Verbesserungen) werden von der Festbetragsregelung ausgenommen Insgesamt werden die Festbeträge für Arzneimittel abgesenkt; die KK können mit den Herstellern spezielle Rabattverträge abschließen. Arzneimittel mit Preisen von 30 % und mehr unterhalb des Festbetrags können durch Beschluss der Spitzenverbände der Krankenkassen von der Zuzahlung befreit werden Die Abgabe kostenloser Arznei-Packungen (Naturalrabatte) an Apotheken wird unterbunden; dies gilt auch für rezeptfreie Arzneien sowie für Krankenhausapotheken Für Arzneimittel im Generika fähigen Markt, also für patentfreie Arzneimittel mit gleichen Inhaltsstoffen, die von mehreren Unternehmen angeboten werden, wird ein Rabatt in Höhe von 10 % des Herstellerabgabepreises erhoben. Ausgenommen hiervon sind Arzneimittel, deren Preis um 30 % niedriger als der Festbetrag ist Die Praxissoftware in der Arztpraxis muss künftig manipulationsfrei sein, um zu verhindern, dass kostenlos gelieferte Software bei der Auswahl von Arzneimitteln einen bestimmten Hersteller bevorzugt Ärzte sollen stärker in die Verantwortung für die Wirtschaftlichkeit ihrer Arzneiverordnungen genommen werden (Bonus-Malus-Regelung) Krankenhäuser sollen bei der Entlassmedikation auf Wirtschaftlichkeit achten Die gesetzliche Zuwachsbegrenzung (Grundlohnrate) wird im Krankenhausbereich und bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen in den Jahren 2006 und 2007 von einem Mitglieder- auf einen Versichertenbezug umgestellt; für den Bereich der vertragsärztlichen und der vertragszahnärztlichen Vergütung finden weiterhin die Veränderungsraten je Mitglied Anwendung
2008		Inkrafttreten des Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) zum 1. Juli 2008, mit dem die Ärzteschaft zur elektronischen Verordnung mit Hilfe einer zertifizierten Arzneimitteldatenbank verpflichtet wurde.