Forum Gesundheitspolitik - Meilensteine der Gesundheitspolitik

Zeitepoche: 1970-1976
1970		Bildung der Kommission zur "Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung" im Bundesministerium für Arbeit (BMA) bis 1976
1970		Beschluss des Bundeskabinetts vom 19. März 1970 zu einer "Kodifizierung eines Sozialgesetzbuches", in dem "auf der Grundlage der sozialen Wertentscheidungen des Grundgesetzes...(das) Ziel angestrebt wird, das Sozialrecht für die Bevölkerung überschaubarer zu machen und seine Durchführung für die Verwaltung zu vereinfachen." Einsetzung einer Sachverständigenkommission
1970		Aufnahme der Untersuchungen zur Krankheitsfrüherkennung in den GKV-Leistungskatalog
1970		Im März 1970 wurden durch einen von mehreren Abgeordneten im Bundestag eingebrachten "Antrag zur Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland" die besonderen Defizite der Versorgung psychisch Kranker öffentlich bekannt.
1970		Start der vom Deutschen Sportbund getragenen und u.a. von Krankenkassen unterstützten Aktion "Trimm-dich durch Sport"
1970		Verschärfung von materiellen und technischen Defiziten in der Ausstattung der Einrichtungen des Gesundheitswesens, Auflösung von stark zentralisierten und überregional vereinigten Gesundheitseinrichtungen, den sog. Vereinigten Gesundheitseinrichtungen (VEG), ursprünglich gebildet, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und den inhaltlichen Zusammenhang unterschiedlicher Leistungsbereiche besser zu integrieren
1970		Mit dem "2. Krankenversicherungs-Änderungsgesetz" vom 21. Dezember 1970 begann eine Reihe von Leistungsverbesserungen bis zum Jahr 1975: Aufnahme von Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen in den GKV-Leistungskatalog; Einführung eines Anspruchs auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten für Kinder bis zu 4 Jahren, Frauen ab dem 30. und Männer ab dem 45. Lebensjahr Öffnung der GKV für nichtversicherungspflichtige Angestellte. Erst mit diesem Gesetz erhalten Angestellte außerdem einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf einen Zuschuss zu ihrem als freiwillig Versicherte erbrachten GKV-Kassenbeitrag Dynamisierung der Beitragsbemessungsgrenze durch Festlegung auf 75 % dieses Werts in der Arbeiterrentenversicherung
1970		Gründung der "Deutschen Gesellschaft für soziale Psychiatrie"
1971		Das Bundesverfassungsgericht erklärt am 24. Februar 1971 das 1967 per Gesetz eingeführte Namensführungsverbot bei Kandidatenlisten zu Sozialwahlen zu Selbstverwaltungsorganen für verfassungswidrig.
1971		Gesetzliche Unfallversicherung für Schüler, Studenten und Kindergartenkinder
1971		Am 31. August 1971 konstituierte sich die Sachverständigenkommission zur Erarbeitung einer Enquete über die Lage der Psychiatrie in der BRD - die so genannte "Psychiatrie-Enquete". Beginnend mit einem Zwischenbericht im Oktober 1973 ist die "Psychiatrie-Enquete" ein Beispiel für eine extrem langwierige (vgl. dazu 1979 und 1986) und letztlich nicht zur vollen Wirksamkeit kommenden experten- und expertisenfundierten und -gesteuerten Innovation. Als Kernelemente einer künftigen allgemeinpsychiatrischen Versorgung betrachtete die Kommission die gemeindenahe Versorgung, eine bedarfsgerechte und umfassende Versorgung aller psychisch Kranken und Behinderten, die Koordination aller Versorgungsdienste und die Gleichstellung von psychisch und somatisch Kranken. Die Kommission schlug außerdem vor, ihre Empfehlungen in strukturell unterschiedlichen Modellversorgungsgebieten zu erproben.
1971		Einführung des "Arztes für Allgemeinmedizin" als Aufwertung des "praktischen Arztes" mit dem Ziel, der Unterversorgung im ländlichen Raum entgegen zu wirken.
1971		Vorschlag des DKI (Deutsches Krankenhaus-Institut)-Vorstands Eichhorn zur Integration aller ambulanten und stationären Einrichtungen
1971		Studie des Wirtschafts-Wissenschaftlichen-Instituts (WWI) des DGB "Die Gesundheitssicherung in der Bundesrepublik Deutschland" erschienen, mit Schwerpunkt auf einem lückenlosen Übergang zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen und Vorschlag der Einführung des "Medizinisch-Technischen Zentrums" als medizinisch-technischer Gemeinschaftseinrichtung der Kven und Krankenhäuser
1972		Der damalige US-Präsident Richard Nixon unterzeichnet die beiden ersten Anpassungen von Medicare: Erstens wird die Berechtigung, Mitglied in Medicare zu werden auf Personen ausgedehnt, die jünger als 65 Jahre alt und schwer behindert sind oder terminal an einer Nierenerkrankung leiden (ca. 2 Millionen Personen). Außerdem werden die Leistungen um chriropraktische Dienstleistungen, Sprechtherapie und physikalische Therapie erweitert.
1972		Rentenreform: Öffnung der GRV für alle Bürger Einführung der Altersrente für langjährig Versicherte ab dem 63. Lebensjahr) Einführung der Altersrenten an Schwerbehinderte und an Berufs- und Erwerbsunfähige ab dem 62. Lebensjahr
1972		Einführung der Pflicht-Krankenversicherung für selbständige Landwirte, die mitarbeitenden Familienangehörige und die "Altenteiler" in landwirtschaftlichen Krankenkassen am 10. August 1972
1972		Das "Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG)" vom 29. Juni 1972 regelt die Beziehungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen neu (u.a. Mix aus staatlicher Investitionsförderung und von den Krankenkassen zu bezahlenden und von den Landesbehörden festgesetzten Pflegesätze). Außerdem Ersatz der bisherigen Planungsautonomie der Krankenhäuser durch die staatliche Krankenhausbedarfsplanung und Einführung des Selbstkostendeckungsprinzip für sparsam wirtschaftende Krankenhäuser (§ 4 des KHG). Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG)
1972		Eröffnung des ersten Reha-Zentrums für Herz- und Kreislaufkranke
1972		Entwicklung der so genannten Computertomographie
1972		Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft
1972		Anordnung über die Förderung von Studentinnen mit Kind und von schwangeren Studentinnen
1972		Anordnung über die Förderung und finanzielle Unterstützung von Müttern im Lehrverhältnis
1972		Einführung des PKU-Screenings
1972		Parteitag der SED beschließt die Strategie der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, Gesundheit sollte zum Bestandteil "der von den Bürgern mitgestalten Lebensweise" werden, Stadt-Land-Unterschiede in der medizinischen Versorgung sollten abgebaut werden, Qualitätsfragen der Prävention, Diagnostik und Behandlung thematisiert und die Beziehungen von Bürgern und Ärzten, bzw. Mitarbeitern des Gesundheitswesens verbessert und demokratisiert werden.
1972		Konferenz der Kreisärzte in Gera mit einer deutliche kritischen Analyse der Leistungsfähigkeit und Qualität der medizinischen und zahnärztlichen Grundversorgung
1972		Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs
1972		Gründung der "Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung (BAU)"
1972		Ab 1972 komplexe Programme zur Verbesserung der Qualifikation der Leitungen von Gesundheitseinrichtungen
nach 1972		Nach 1972 Verhältnis Geld- zu Sachleistungen in der GKV 1:>10
1973		Das HMO-Gesetz von 1973 legt die Grundlagen für "managed care". Entgegen manchen Erwartungen verbreiteten sich die in den 1970er Jahren eingeführten "Health Maintenance Organizations (HMO)" langsamer als erwartet.
1973		Beschluss über die Hauptrichtungen der Sozial- und Gesundheitspolitik "Gemeinsamer Beschluss des Politbüros der SED, des Ministerrats und des Bundesvorstandes des FDGB, u.a. mit Festlegungen zur Verbesserung der medizinischen Grundversorgung speziell in der Allgemeinmedizin und der Kinderheilkunde, Verbesserung der Versorgung in Arbeiterzentren, Abbau von Diagnostik- und Wartezeiten
1973		Anordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise von Kinderkrippen
1973		DDR wird Mitgliedsstaat der Weltgesundheitsorganisation
1973		Am 1. März 1973 tritt die Röntgenverordnung in Kraft, die zum ersten Mal Schutzmaßnahmen bei der diagnostischen Anwendung von Röntgenstrahlen festlegt.
1973		Am 25. Juli 1973 wird in Ergänzung des KHG die Bundespflegesatzverordnung erlassen.
1973		Im "Gesetz zur Verbesserungen der Leistungen in der GKV" vom 19. Dezember 1973 erfolgt die Kostenübernahme für Haushaltshilfen bei stationärer Aufnahme des Versicherten in den GKV-Leistungskatalog, der Wegfall der zeitlichen Begrenzung der Krankenhauspflege und das Krankengeld bei Erkrankung des Kindes.
1973		Gründung der ersten Tagespflege in der Bundesrepublik Deutschland
1973		Gründung des "Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland (ZI)" der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Länder KVen
1974		Gründung des Marburger Bundes als berufspolitische und gewerkschaftliche Interessenvertretung der angestellten und beamteten ÄrztInnen in Deutschland mit 2006 rd. 80.000 Mitgliedern.
1974		Start des vom Bundesministerium für Arbeit (BMA) und Bundesministerium für Forschung und Technologie (BMFT) getragenen Aktionsprogramms "Forschung zur Humanisierung des Arbeitslebens", des so genannten HdA-Programms als Programm, das von einem umfassenden Verständnis von Arbeitsbedingungen ausging und sich zum Ziel gesetzt hatten "die Arbeitsbedingungen stärker aks bisher den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen anzupassen" (BMFT 1974).
1974		Wiederabschaffung der "Krankenscheinprämie" mangels ausreichender Bewährung
1974		Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation (Rehabilitations-Angleichungsgesetz) vom 15. August 1974: offizielle Anerkennung der Krankenkassen als Rehabilitationsträger: "Die Leistungen der Krankenkassen und der Rentenversicherungsträger sollten nun für erwerbstätige und nicht erwerbstätige Versicherte grundsätzlich gleichwertig sein" (Lachwitz et al.: 7). Einführung des Grundsatzes "Reha vor Rente" und mit dem so genannten "Reha-Gesamtplan" der Krankenkassen eines Instrumentariums zur Koordinierung des Reha-Geschehens.
1974		Urteil des Bundessozialgerichts zur Übernahme des Zahnersatzes in den GKV-Leistungskatalogs
1974		Programm zur Investitionssteigerung im Gesundheitswesen bis 1980 um 230 %, Ausbau der Dringlichen Medizinischen Hilfe, der Intensivtherapie, der Dialysezentren, der Unfall- und Kinderchirurgie und der Urologie sowie der Zentren für Herz-, Neuro- und Transplantationschirurgie
1974		Etwa ab 1974 sozialepidemiologische Studien werden zunehmend erschwert, während gleichzeitig klinische Interventionsstudien, Screeningprogramme zur Gesundheitsüberwachung und Gesundheitserziehungskonzepte an Bedeutung gewinnen
1974		Umwandlung der Berufsausbildung mittlerer medizinischer Berufsgruppen in eine Fachschulausbildung
1974		Verfassung der WHO vom 22. Juni 1946 in der Fassung vom 28. Mai 1959 wird per Gesetz als für die DDR als bindend anerkannt
1974		55,703 Millionen oder 89,8 % der westdeutschen BürgerInnen waren in der GKV versichert
1975		Vorlage des "Berichts der Bundesregierung zu Fragen der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung" am 3. November 1975. Nach mehreren (1967 und 1973) Versuchen, die Organisation der Sozialwahlen zu verbessern und - meist erfolglos - die Wahlbeteiligung zu erhöhen
1975		Gründung der "Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen" in Dublin zur Erforschung der Lebens-, Arbeits- und Gesundheitsbedingungen und der Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz in der Europäischen Gemeinschaft durch die EU-Kommission.
1975		Erstes Buch des Sozialgesetzbuches (SGB I) vom 11. Dezember 1975
1975		Behinderte werden durch das "Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter" vom 7. Mai 1975 als Regelleistung Mitglied des GKV-Versichertenkreises
1975		Studierende werden durch das "Gesetz über die Krankenversicherung der Studenten" vom 24. Juni 1975 als Regelleistung Mitglied des GKV-Versichertenkreises
1975		1.479 Krankenkassen; 33,419 Mio. Mitglieder; 56,643 Mio. Versicherte und 91,6 % der Wohnbevölkerung sind Versicherte in der GKV (höchster Anteil)
1975		Durch das "Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz" vom 1. Dezember 1975 werden die ärztliche Beratung und Untersuchungen bei der Empfängnisverhütung, die Leistungen bei einer nicht rechtswidrigen Sterilisation und einem nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch durch einen Arzt Leistungen der GKV
1975		Abschluss einer Empfehlungsvereinbarung am 15. Juli 1975 zwischen den GKV-Spitzenverbänden und der DKG über prästationäre Diagnostik und poststationäre Therapie; u. a. Verpflichtung zur Durchführung von Modellversuchen
1975		Einführung verbindlicher Screenings zur Früherfassung und Frühförderung entwicklungsgestörter Kinder
1975		Maßnahmen zur Verbesserung ärztlicher Hausbesuchsdienste ab 1975
1976		Am 28. August 1976 wird das "Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts (AMG)" verabschiedet und tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. Es soll nach den Erfahrungen mit Contergan den Schutz vor gesundheitsschädlichen Arzneimitteln verbessern.
1976		Das "Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz" vom 28. Dezember 1976 führt einen fakultativen Finanzausgleich der Kassenlandesverbände ein, der ungleiche Belastungen ausgleichen soll. Außerdem wird eine von den Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung von GKV und Kassenärzten (KVen) getragene Bedarfsplanung für die kassenärztliche Versorgung eingeführt, die die dafür seit dem Faschismus geltende Alleinzuständigkeit der KVen beendet Hier finden Sie Links zu zahlreichen Original-Dokumenten zum Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts (Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz - KVWG)
1976		Absolventen von medizinischen Fachschulen erhalten das Bewerbungsrecht auf eine Medizinstudium
1976		Maßnahmen zur Messung und Beurteilung der Qualität und Wirksamkeit medizinsicher Leistungen durch Leistungsvergleiche und den sog. sozialistischen Wettbewerb anhand Qualitätskennziffern
1976		Viertes Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung" vom 23. Dezember 1976 (u.a. Neukodifikation des Selbstverwaltungsrechtes)