Forum Gesundheitspolitik - Meilensteine der Gesundheitspolitik

Zeitepoche: 1954-1969
1954		Beschluss des Ministerrats über die weitere Entwicklung des Gesundheitsschutzes in der DDR vom 8. Juli 1954.
1954		Mit der 9. Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushalt vom 26. April 1954 wurde das Betriebsgesundheitswesen endgültig als Aufgabe des staatlichen Gesundheitswesen geregelt.
1954		Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau
1954		Schaffung integrierter Betreuungs- und Beratungsstellen für speziell exponierte Bevölkerungsgruppen und Indikationsbereiche, in Anlehnung an französische, britische und skandinavische Entwicklungen seit dem 17. Jahrhundert Dispensaires genannt
1954		Anordnung über regelmäßige Früherkennungsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche, Anordnung über die Jugendzahnpflege
1954		Ab 1954 erhebliche Zunahme der Abwanderung von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern in die Bundesrepublik (Anzahl entsprach zeitweilig der Hälfte der Studienabgänger)
1954		Gründung des "Zentralinstituts für medizinische Aufklärung" für die in der DDR schon früh für sehr wichtig erachtete Gesundheitserziehung
1955		Verhältnis von Geld- zu Sachleistungen in der GKV 1:4
1955		Ende der generellen Honorierung ambulanter ärztlicher Tätigkeit durch ein Kopfpauschalsystem und Umstieg in ein System der Einzelleistungsvergütung, dessen flächendeckende Einführung allerdings fast 20 Jahre dauerte. Damit wurde eine Honorierungsform gewählt, die theoretisch einen Anreiz zur Ausdehnung des ärztlichen Leistungsvolumens beinhaltet. Der empirische Nachweis einer damit geförderten angebotsinduzierten Nachfrageerhöhung war und ist aber nicht einfach.
1955		Mit dem "Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenversicherung und der Ersatzkassen (Verbändegesetz)" vom 17. August 1955 wird die bis heute geltende Gliederung der Verbände in Landes- und Bundesverbände geschaffen. Dabei werden auch die Pflichten und Aufgaben der Verbände (z.B. Befugnis zum Abschluss von Gesamtverträgen mit den Kassenärzten) und damit das Prinzip der Steuerung durch Verbände umfassend kodifiziert, die bis heute ausgebaut werden.
1955		Die seit 1931 geltende Verhältniszahl für Kassenärzte wurde durch das "Gesetz über Kassenarztrecht" vom 17. August 1955 auf 500 Versicherte gesenkt. Die Kassenärztliche Vereinigungen erhielten das alleinige Recht zur Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung.
1955		Den Kassenärztlichen Vereinigungen als Zwangsmitgliedschaftsvereinigungen (mit "voice"- aber ohne "Exit"-Option) wurde im "Kassenarztgesetz der Status öffentlich-rechtlicher Körperschaften verliehen; dies trifft auch für die Kassenärztliche Bundesvereinigung zu
1955		Denkschrift zur Neuordnung der sozialen Leistungen von Achinger, Höffner, Muthesius und Neundörfer
1955		Bildung von Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit
1955		Ab 1955 Übergang der ärztlichen Honorierung vom Kopfpauschalsystem zur Einzelleistungsvergütung, deren Verbreitungshöhepunkt Mitte der 1960er Jahre erreicht war: 1967 berechneten 36 % der Orts- und 53 % der Betriebskrankenkassen (diese begannen auch mit Einzelleistungsverträgen) die Gesamtvergütung auf Basis der Einzelleistungsvergütung.
1955		Ab 1955 wachsende politische Auseinandersetzungen um die wissenschaftliche Grundlagen der Medizin mit deutlich wissenschaftsfeindlichen Tendenzen besonders gegen die biologische Forschung, die Psychosomatik und in wachsendem Maße auch gegen die Sozialepidemiologie.
1956		Das "Military Medicare"-Programm in den USA gibt den Angehörigen des US-Militärs einen gesonderten Gesundheitsversorgungs-Schutz.
1956		Gründung des Bundesversicherungsamtes (BVA) am 9. Mai 1956 als Nachfolger des Reichsversicherungsamtes zur Aufsicht über die bundesunmittelbaren überregionalen Sozialversicherungsträger. Für die Regionalkassen sind die Aufsichtsbehörden der Länder zuständig.
1956		Mit einer Ergänzung des "Social Security Act" wird ständig und völlig behinderten Arbeitern zwischen 50 und 64 Jahren eine monatliche Unterstützung gewährt.
1956		Mit dem "Gesetz über die Krankenversicherung der Rentner" vom 12. Juni 1956 werden diese in allen Krankenkassen Vollmitglieder - mit gleichen Leistungsansprüchen wie die aktiven Mitglieder. Die Beiträge für pflichtversicherte Rentner werden von den Rentenversicherungsträgern gezahlt.
1956		Die auf dem Ärztetag in Münster verabschiedete Berufsordnung sah die Einrichtung einer Gemeinschaftspraxis "nur in Ausnahmefällen und mit Genehmigung der Ärztekammer" als zulässig an.
1957		Das "Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle" vom 26.Juni 1957 verringerte die Unterschiede der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zwischen Arbeitern und Angestellten etwas, der anfangs damit abgeschafft werden sollte.
1957		In der Regierungserklärung der mit absoluter Mehrheit neugewählten CDU/CSU-Bundesregierung vom 29. Oktober 1957 wurde für die Zeit nach dem Abschluss der Rentenreform eine "Neuordnung der Krankenversicherung" angekündigt. Sie sollte es erreichen "den Gedanken der Selbsthilfe und der privaten Initiative in jeder Weise zu fördern und das Abgleiten in den totalen Versorgungsstaat...zu verhindern." (zit. nach Frerich/Frey 68)
1957		Erster Anlauf zur Angleichung der ungleichen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von Arbeitern und Angestellten. Mit dem "Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle vom 26. Juni 1957" wurden die Arbeitgeber zur Zahlung eines Zuschusses z.B. zum Krankengeld bis zu einer Dauer von sechs Wochen verpflichtet. Das Ziel war, damit für sechs Wochen eine Gesamtleistung von 90 % des Nettoarbeitsentgelts zu erreichen. Die Karenztage wurden auf 2 gesenkt. Das Krankengeld wurde auf 65 % zuzüglich 4 % für den ersten und 3 % für jeden weiteren Angehörigen angehoben und konnte maximal 75 % erreichen.
1957		Richtlinien für die Arbeit in den Einrichtungen des Betriebsgesundheitsschutzes
1958		Obwohl die Anzahl der frei niedergelassenen Ärzte gewollt sank, versorgten diese Ärzte 1958 50,2 %, die Polikliniken und Ambulatorien 37,7 % und die Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens 12,1 % aller ambulanten Behandlungsfälle.
1958		Einrichtung so genannter "Staatlicher Arztpraxen" insbesondere auf dem Land mit angestellten Ärzten (oftmals ältere Praxisinhaber) und Entwicklung eines Mischkonzepts zwischen zentraler und dezentralen Versorgungseinrichtungen.
1958		Gründung des medizinischen Dienstes des Verkehrswesens
1958		Erste Herzschrittmacher-Implantation in Schweden.
1957 / 58		Rentenreformgesetze: Einführung der dynamischen Rentenformel Rentenanpassung nach der Entwicklung der Bruttolöhne Neuregelung der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit
1959		Die Nixon Administration schlägt einen "National Health Insurance Standard Act" vor, der aus zwei Hauotbestandteilen besteht: Ein Teil besteht aus einer per Gesetz geregelten Mindestschutz durch eine private Versicherung für die ambulante und stationäre Versorgung, die durch Pflichtbeiträge von Arbeitgebern und Beschäftigten finanziert werden sollte. Für spezielle Versorgungssituationen waren auch noch staatliche Zuschüsse für Zusatzversicherungen vorgesehen. Der andere Teil ist ein veränderebares Paket von durch die Regierung bezahlten Leistungen für Familien mit einem Einkommen von jährlich weniger als (damals) 5.000 US-$.
1959		Anteil der durch staatliche Einrichtungen behandelten Behandlungsfälle stieg auf 54 %.
1959		Erste Konkretion der in der Regierungserklärung angekündigten Krankenversicherungsreform durch einen im Dezember vorgelegten "Referentenentwurf mit den Instrumenten Einzelleistungsvergütung der Ärzte und Selbstbeteiligung der Patienten an einzelnen Leistungen. Der Gesetzentwurf scheiterte daher am Widerstand von Ärzteverbänden und Gewerkschaften.
1960		Gesundheitskonferenz der DDR in Weimar mit dem Bemühen einer Neuorientierung der gesundheitspolitischen Programmatik
1960		2.028 Krankenkassen; 27,141 Mio: Mitglieder; 46,700 Versicherte (1961) und 84,2 % Anteil an der Wohnbevölkerung
1960		Das so genannte "Kassenarzturteil" des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 1960 erklärte Zulassungsbeschränkungen nach Verhältniszahlen für niedergelassene Ärzte für verfassungswidrig und zu einem unzulässigen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung. Dies bedeutete konkret die Zulassungs- und Niederlassungsfreiheit für Ärzte, die nicht mehr durch Einflussnahme der Krankenkassen eingeschränkt werden durfte.
1960		Scheitern eines Regierungsentwurfs zur Neuordnung der Krankenversicherung
1961		Ersterscheinen von Eliot Freidson "Der ärztliche Beruf als Profession"
1961		Gründung des Bundesministeriums für Gesundheitswesen
1961		Die vom US-Präsidenten eingesetzte "Task Force on Health and Social Security for the American People" empfiehlt öffentlich eine Krankenversicherung für die ältere Bevölkerung unter dem Dach der Sozialversicherung (Social Security).
1961		Die Regelungen zum Krankengeld und Arbeitgeberzuschuss des "Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle vom 26. Juni 1957" wurden durch das "Änderungs- und Ergänzungsgesetz vom 12. Juli 1961" erweitert: Der Arbeitgeberzuschuss wurde so erhöht, dass das Krankengeld für die ersten sechs Wochen auf 100 % aufgestockt werden konnte, die Karenztage auf einen reduziert wurden und seine Bezugsdauer für dieselbe Krankheit von 26 auf 78 Wochen verlängert. Das Krankengeld wurde auch länger als sechs Wochen in der Höhe von statt bisher 50 % auf 65-75 % des Grundlohns erhöht.
1961		Der Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung beim Minister für Fragen der Wiedervereinigung der Bundesrepublik veröffentlicht Übergangsregeln auf dem Gebiet des Gesundheitswesens im Falle der Wiedervereinigung: ..."die öffentlichen Einrichtungen zur ambulanten Behandlung (Polikliniken, Ambulatorien und der gleichen) sollen Gemeinschaften privater Ärzte zur Verfügung gestellt oder überlassen werden. aus der werkärztlichen Tätigkeit im Betrieb sind die ihr wesensfremden Aufgaben der medizinischen Behandlung herauszunehmen. ...Die dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund seinen Einzelgewerkschaften sowie der Deutschen Versicherungs-Anstalt) der DDR, e.A.) übertragenen politischen, organisatorischen und finanziellen Befugnisse für die Sozialversicherung erlöschen. ... Der Haushalt der Sozialversicherung soll nicht mehr Bestandteil des Etats der Sowjetischen Besatzungszone sein."
1962		Ersterscheinen von Johann Jürgen Rohde "Soziologie des Krankenhauses"
1962		Erneuter Versuch eines Regierungsentwurfs zur Neuordnung der Krankenversicherung (zusammen mit Gesetz zur Lohnfortzahlung und zum Kindergeld) mit relativ hohen Selbstbeteiligungen der Versicherten. Diese Initiative scheiterte 1965 an koalitionsinternen Auseinandersetzungen.
1962		Gemeinsame Anweisung des Ministeriums für Volksbildung und des Ministeriums für Gesundheitswesen zu Verstärkung der Erziehung der Schüler und Kinder zu hygienischen Verhaltensweisen und zur Gewährleistung der hygienischen Sicherheit in den Einrichtungen der Volksbildung
1962		Konstituierung des Rates für Planung und Koordinierung der medizinischen Wissenschaft
1963		Neuordnung der staatlichen Hygieneinspektion auf den Gebieten Lebensmittel- und Ernährungshygiene, Infektionsschutz, Impfwesen, Hygiene gesellschaftlicher (öffentlicher ) Einrichtungen, Bauhygiene, Lärmhygiene, Lufthygiene, Desinfektion und Sterilisation einschl. Wäschereihygiene, Medizinische Parasitologie
1963		Perspektivplan der medizinischen Wissenschaft und des Gesundheitswesens mit den Zielen Sicherung des wissenschaftlichen Vorlaufs und Ausbau des Gesundheitsschutzes
1963		1. Internationale Symposium über Psychiatrische Rehabilitation, Verabschiedung der sog. "Rodewischer Thesen" zur Reform der psychiatrischen Therapie
1964		Mit der Veröffentlichung des "Terry-Reports" über die gesundheitlichen Folgen des Rauchens und der in diesem Zusammenhang dokumentierten Sterberaten von Rauchern und Nichtrauchern in den USA kommt die Anti-Tabak-Gesundheitspolitik in Bewegung. Durchaus vergleichbare Berichte waren in den Jahren 1928 in den USA und 1929 in Deutschland ohne vergleichbare Räsonanz geblieben.
1964		Einsetzung einer Sozialenquete-Kommission am 29. April 1964
1965		Erweiterung des bisherigen Systems des "Social Security Act" in den USA durch das staatliche Medicare-System zur gesundheitlichen Versorgung älterer Menschen bzw. Rentner. Alle Personen über 65 Jahren sind automatisch durch den Part A von Medicare krankenversichert. Der Schutz beginnt für Senioren, die sich in die freiwillige medizinische Versicherung (Part B) einschreiben. Mehr als 19 Millionen im 65+-Alter werden Mitglied in Medicare.
1965		Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
1965		Einführung der "Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)" durch die Bundesregierung.
1965/66		Neufassung einer getrennten "Ersatzkassen-ADGO"
1966		Erste Selbstbeschränkungsvereinbarung der Zigarettenindustrie durch den "Verband der Cigarettenindustrie (VDC)" zur Beschränkung bei der Werbung. Trotz vieler Ergänzungen blieb diese freiwillige Form ein untaugliches Mittel.
1966		Nationales Symposium zur Facharztausbildung
1966		Vorlage der Sozialenquete am 1. Dezember 1966. Sie lehnt eine Neukonzeption der GKV und insbesondere eine Organisationsreform ab.
1967		Durch das "7. Änderungsgesetz" vom 23. August 1967 führt der Gesetzgeber das für das Wahlgeschehen in der Selbstverwaltung als wichtig angesehene so genannte Namensführungsverbot ein. Es verbietet einer kandidierenden Liste, den Namen des Sozialversicherungsträgers zu führen, für dessen Selbstverwaltungsorgan sie kandidiert. Es steht empirisch fest, dass dies zu einem beträchtlichen Schwund der Wählerstimmen führt.
1967		Facharzt/Fachzahnarztordnung, Festlegung einer obligatorischen 5jährigen Facharztausbildung für alle 33 Fachrichtungen, darunter zum Facharzt für Allgemeinmedizin und zum Fachzahnarzt für allgemeine Stomatologie
1967		Parteitag der SED mit Beschlussfassungen bis 1975 zur Prävention und zur Verbesserung der Qualität und Effektivität medizinischer Versorgungsleistungen und Festlegungen zur Überwindung von Mängeln in der ambulanten medizinischen Versorgung
1967		Symposion des Rates Planung und Koordinierung für Medizinische Wissenschaft "Sozialismus, wissenschaftliche -technische Revolution und Medizin", Ziel: Konzentration der medizinischer Forschung auf ausgewählte Schwerpunktthemen von vorrangiger praktischer Bedeutung
1967		Neufassung der Schulordnung, u.a. mit der Festlegung von pädagogischen Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheit der Kinder und Jugendlichen
1967		Neufassung des Impfkalenders Tbc, Poliomyelitis, Diphtherie, Keuchhusten, Tetanus, Pocken, Masern, Influenza
1968		Der 71. Deutsche Ärztetag eröffnete mit der Änderng des § 18 der Berufsordnung für Ärzte den Weg zur unbehinderten Gründung von Gemeinschaftspraxen, die seit 1956 nur in "Ausnahmefällen" zulässig waren.
1968		Begründung der verfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten bezüglich der Gesundheit durch die Verfassung Analog: Kindergartenordnung
1968 / 1969		III: Studienreform, u.a. Einführung des Diploms als erste medizinische Graduierungsstufe
1968		Anerkennung des Alkoholismus als Krankheit im Sinne der Reichsversicherungsordnung (RVO) durch das Bundessozialgericht
1968 / 69		Einführung des reinen Umlageverfahrens mit einer Rücklage von anfangs drei Monatsausgaben
1969		Anordnung zur Sicherung des Rechts auf Arbeit für Behinderte
1969		Völlige Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch das "Lohnfortzahlungsgesetz vom 27. Juli 1969" und generelle Einführung der sechswöchigen Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber und sonstiger Regelungen (z. B. Vorlage eines Attests innerhalb von 3 Tagen). In der Folge gingen die Ausgaben der GKV für Barleistungen von 4,281 Mrd. DM (1969) auf 2,467 Mrd. DM (1970) zurück und sank der durchschnittliche Beitragssatz für Pflichtmitglieder von 8,45 auf 8,12 %.
1969		Einführung eines Systems der Beitragsrückgewähr (so genannte "Krankenscheinprämie"), in dem jeder Versicherte für das Quartal, in dem er weder seinen Krankenschein eingelöst hatte noch Krankenhauspflege in Anspruch genommen hat, eine Prämie von 10 DM (maximal 30 DM pro Kalenderjahr) erhielt.
1968		Gesetz z. Schutze d. erwerbstätigen Mutter - Mutterschutzgesetz / MuSchG vom 18.April
1968		Einführung eines Krankenversicherungsbeitrags für Rentner in Höhe von 2 %.
1969		Eröffnung eines anthroposophisch orientierten Krankenhauses in Herdecke bei Witten
1969		Abschaffung des Krankenversicherungsbeitrags für Rentner nach den Bundestagswahlen.
1969		Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) durch die Sozialversicherungsträger, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Länder, Arbeitsgemeinschaften der Sozialhilfeträger und die Hauptfürsorgestellen
1969		Gründung des "Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI)", einer nachgeordneten Behörde des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Zu ihren Aufgaben gehört es, der fachlich interessierten Öffentlichkeit Informationen aus dem gesamten Gebiet der Medizin zugänglich zu machen. Neben dem medizinischen Datenbankangebot gibt das DIMDI deutschsprachige Fassungen amtlicher Klassifikationen und Nomenklaturen heraus und betreibt datenbankgestützte Informationssysteme für Arzneimittel, Medizinprodukte und Health Technology Assessment (HTA, Bewertung medizinischer Verfahren und Technologien).
1969		Einführung der Vorhaltung von Krankenhäusern als öffentliche Aufgabe und der Kompetenz des Bundes, Gesetze zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Pflegesätze erlassen zu können im Artikel 74 Nr. 19a des Grundgesetzes (Möglichkeit zur dualen Finanzierung auf Bundesebene).