Forum Gesundheitspolitik - Meilensteine der Gesundheitspolitik

Zeitepoche: 1946-1953
1946		On July 3, Truman signs the National Mental Health Act of 1946, which provides for the first time in U.S. history a significant amount of funding for research into the causes, prevention and treatment of mental illness and leads to the establishment in 1949 of the National Institute of Mental Health.
1946		Durchführung der ersten randomisierten , kontrollierten Arzneimittelprüfung zur Wirksamkeit des Arzneimittels Streptomycin in Großbritannien
1946		Im März 1946 billigt der Alliierte Kontrollrat einen Gesetzentwurf, der sich für eine Einheitsversicherung ausspricht.
1946		Auflösung der verschiedenen Kassenarten in der französischen Besatzungszone (Württemberg, Baden und Rheinland-Pfalz zugunsten der Ortskrankenkassen.
1947		Gesundheitspolitische Richtlinien der SED, Anknüpfung an die gesundheitspolitischen Forderungen der SPD und der KPD in der Weimarer Republik, insbesondere Gesundheitsschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, der Wahrnehmung dem Staat und gesellschaftlichen Organisationen übertragen ist Materielle Sicherstellung des Gesundheitswesen und die Finanzierungsträger der Sozialversicherungsleistungen sind zu trennen allgemeine zugängliche und unentgeltliche Behandlung bei freier Arztwahl prophylaktische Orientierung (Gesundheitsschutz und Betreuung statt Versorgung) Bedarfsorientierung poliklinisch organisierte ambulante Versorgung
1947		Verordnung "Über die Verbesserung der Versorgung der Versicherten und ihre Heranziehung zur Teilnahme an der Arbeit für die Sozialversicherung" (Begründung des Betriebsgesundheitswesens)
1947		Am 28. Januar 1947 wurde in der Sowjetischen Besatzungszone durch den Befehl Nr. 28 die öffentlich-rechtliche Einheitsversicherung mit zunächst (bis 1951) fünf Sozialversicherungsanstalten und einem Einheitsbeitrag von 20 % eingeführt.
1947		"Erste Interzonale Medizinertagung" am 12./13. Juni in Marburg/Lahn, die wesentliche Grundlagen für die 1948 erfolgende Gründung des "Marburger Bundes" als Interessenvertretung der angestellten Ärzte legt.
1947		Gründung der Bundesärztekammer als privatrechtlicher Zusammenschluss der Ärztekammern der Bundesländer und damit mit Vorsatz keine Organisation, die der Reichsärztekammer als Organisation öffentlichen Rechtes nachfolgt.
1948		Inkrafttreten des "National Health Service Act" am 5. Juli 1948 und damit Verstaatlichung des Gesundheitswesens in Großbritannien.
1948		Von Juni bis Dezember 1948 Aufhebung der Preisbindung der Krankenhäuser und anschließende Erhöhung der Pflegesätze um 30-40 %. Mit den durch eine Anordnung der Besatzungsmächte wieder eingeführte Preisbindung und Kalkulationsregeln kam es zu nicht kostendeckende Preisen und Finanzierungslücken in großem Umfang.
1948		Gründung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) der UN mit Sitz in Genf.
1948		In der Währungsreform in den Westzonen vom 20. Juni 1947 wurden das Vermögen, die Beiträge und die Leistungen der Sozialversicherung abweichend eins zu eins umgetauscht (ansonsten zehn zu eins). Damit entstanden politisch gewollt finanzielle Startnachteile.
1949		Anordnung der Deutschen Wirtschaftskommission über den Aufbau der Gesundheitsverwaltung vom 2. März 1949, welche die Phase der Zentralisierung in der Gesundheitspolitik einleitete.
1949		In einer Anordnung der Deutschen Wirtschaftskommission vom 9. Februar 1949 wird von einer Einrichtung von Polikliniken ausgegangen, welche in Verbindung zu Krankenhäusern stehen. Außerdem soll eine stärkere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung angestrebt werden.
1949		Der US-Präsident sendet erneut eine Botschaft an den US-Kongress, in der er nach einer nationalen Krankenversicherung ruft.
1949		Verfassung der DDR mit der Definition folgender gesundheitlicher Grundrechte: Artikel 16: Anspruch auf Erholung, Urlaub, Versorgung bei Krankheit und im Alter...einheitliche Sozialversicherung auf der Grundlage der Selbstverwaltung der Versicherten Artikel 18: Arbeitsbedingungen müssen so beschaffen sein, dass die Gesundheit ... gesichert ist ... Frauen haben besondere Schutzrechte im Arbeitsverhältnis. Artikel 32: Mutterschutz Artikel 33: Diskriminierungsverbot für außereheliche Geburten
1949		Mit den Anordnungen der Deutschen Wirtschaftskommission vom 23. Februar 1949 und vom 23. März 1949 zur Niederlassung der Ärzte und Zahnärzte wurde die freie Niederlassung der Ärzte in der DDR nur in begrenzten Ausnahmefällen zugelassen.
1949		Gesetz zum Schutz der Arbeitskraft der in der Landwirtschaft Beschäftigten
1949		Gründung des berufspolitischen Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands NAV; nach der Fusion mit dem Virchow-Bund aus der DDR im Jahr 1991 heißt der Verband NAV-Virchowbund
1949		Mit der Verabschiedung des Sozialversicherungsanpassungsgesetzes für die amerikanische und britische Zone am 17. Juni 1949 wurde u.a. die Beitragsparität zwischen Versicherten und Arbeitgebern und die paritätische Besetzung der Selbstverwaltungsorgane in der GKV (Ausnahme die Ersatzkassen) eingeführt
1950		1.996 Krankenkassen; 20,200 Mio. Mitglieder
1950		Die Anzahl der meist selbständigen Polikliniken außerhalb von Unikliniken beträgt 132.
1950		Gründung des Ministeriums für Gesundheitswesen
1950		Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz, Gesetz über die Rechte der Frau
1950		Verordnung über die Sozialversicherungspflicht der Studenten, Hoch- und Fachschüler
1950		VO über die Neuwahl von Bevollmächtigten der Sozialversicherung
1950		Einführung der Schulspeisung an allen Grund-, Über-, Hoch und Fachschulen sowie in Kindergärten und Kindertagesstätten
1950		Rechtliche Regelung zu den Berufskrankheiten
1950		Gründung des Ausschusses Arbeit und Gesundheitswesen der Volkskammer
1951		Verordnung über die Sozialversicherung
1951		Verordnung zum Schutz der Arbeitskraft
1951		Zusammenfassung der fünf Sozialversicherungsanstalten in der DDR und Übergabe der Einheitsversicherung an den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB).
1951		Wiedereinführung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung mit halbparitätischer Besetzung und Abschaffung der von 1883-1934 geltenden 2/3-Mehrheit der Versichertenvertreter durch das "Gesetz über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung" vom 22. Februar 1951. Gleichzeitig ist mit der Legitimierung der vorhandenen Krankenkassen die seit Ende des Krieges geführte Debatte um eine Einheitskasse vorläufig und auch nachhaltig beendet. Übergang von der traditionell genossenschaftlichen Struktur der Selbstverwaltung zur verbandlichen Struktur
1951		Eröffnung der 1. Gesundheitseinrichtung, die ein Krankenhaus und eine Poliklinik integriert
1951		Ersterscheinen von Talcott Parsons "Interaktion zwischen Arzt und Patient"
1951		Erstmalige Durchführung einer sog. Gesundheitswoche im Verwaltungskreis Grevesmühlen
1951		Übertragung der Verantwortung und Finanzierung des betrieblichen Gesundheitswesens an das staatliche Gesundheitswesen.
1952		Ab 1952 Schaffung eines dichten Netzes von Beratungsstellen für Schwangere, Mütter, Kinder und Jugendliche
1952		Verordnung über die Meldung von Geschwulstkrankheiten
1952		Schaffung der sportärztlichen Beratungsstellen
1952		Gründung des DRK
1952		Durch eine staatliche "Arbeitsrichtlinie" vom 19. März 1952 wurde der Aufgabenbereich der Einrichtungen des betrieblichen Gesundheitswesens auf die Behandlung der Betriebsangehörigen und auch ihrer Angehörigen ausgedehnt. Erst danach kamen die betriebsbezogenen prophylaktischen Aufgaben zum Zuge.
1952		Gründung der Hygieneinspektionen
1952		Vorstellung eines deutschen "Sozialplans" vor dem Verein für Socialpolitik durch G. Mackenroth. Kernanliegen war die Erstellung eines einheitlichen und priorisierten Sozialbudgets
1952		Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung u.Arbeitslosenversicherung wird gegründet und bleibt bis 2004 bestehen; Nachfolger ist die Bundesagentur für Arbeit
1952		Bundesgesundheitsamt gegründet. Vorläufer war das Reichsgesundheitsamt
1953		Erste Einsätze eines Echokardiographen (EKG) für Herzuntersuchungen zu Forschungszwecken.
1953		Das Sozialgerichtsgesetz vom 3. September 1953 schwächte die staatlichen Aufsichtsbehörden durch die Einführung eines unabhängigen Zweigs der Rechtsprechung im Sozialbereich. Zuvor hatten die staatlichen Aufsichtsbehörden auch die Rechtsprechungskompetenz.
1953		Auerbach "Gesamtplan zur Sozialreform"
1953		Die Anzahl der jetzt meist mit Krankenhäusern verbundenen Polikliniken außerhalb von Unikliniken beträgt 260.
1953		Rechtliche Regelung über die Finanzierung der Aufwendungen für betriebliche Kultur-. Sozial-, Gesundheits-, Ausbildungs- und sonstige Einrichtungen und Zwecke
1953		Schaffung von Ärzteberatungskommissionen (analog vertrauensärztlicher Dienst)
1953		Errichtung der "Bundesversicherungsanstalt für Angestellte" (BfA) in Berlin
1953		"Rothenfelser Denkschrift" zur "Neuordnung der sozialen Leistungen" von H. Achinger: Ausrichtung des Sozialleistungssystems an allgemeinen Lebenstatbeständen und deutlich finale Prägung der sozialen Sicherheit